84 Prozent der Deutschen sind unzufrieden mit der Arbeit der Großen Koalition. Der CDU-Kanzler erlebt stetig sinkende Zustimmung bei den Bürgern. Eine aktuelle Umfrage zu den kommenden Landtagswahlen sieht die politische Konkurrenzpartei AfD in Sachsen-Anhalt, wie auch in Sachsen, mit großem Abstand vor der CDU. Die Parteispitze in Berlin ließ daher eine neue 36-seitige Broschüre erstellen, die erhofft die AfD inhaltlich bloßstellen soll. Der Titel lautet:“AfD: Abstieg für Deutschland – Keine Alternative“. Die AfD erwägt ihrerseits eine juristische Reaktion.

Die CDU-Parteispitze in Berlin hat eine Broschüre mit dem Titel „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative“ in Umlauf gebracht, die laut Reaktionen in den sozialen Medien am Montag erstmalig in Berlin gesichtet wurde. So lagen Exemplare zur freien Mitnahme ab diesem Zeitpunkt im Konrad-Adenauer-Haus aus und können zudem im CDU-Onlineshop bestellt werden, variabel auch in Verbindung mit einem „Argu-Set“.

Der AfD-Politiker Bernd Baumann erklärt dazu auf X in einem Videokommentar:

„Die CDU von Friedrich Merz ist moralisch und strategisch am Ende. In ihrer Parteizentrale wird eine 36-seitige Broschüre gegen die AfD verteilt, die als historisches Dokument der demokratischen Zerrüttung in die Geschichte eingehen wird. Voller Lügen, juristisch widerlegter Mythen und unfassbarer Niedertracht.“

Baumann holte sich dabei persönlich in der CDU-Parteizentrale eine Broschüre, um nach deren Studium zu erklären, dass unter anderem inhaltlich „das Merz-Papier eins zu eins die widerlegte ‚Correctiv-Lüge‘ über angebliche Deportationspläne deutscher Staatsbürger aufwärmt.“

Laut einem aktuellen CDU-Instagram-Video wird der AfD-Parteiführung unterstellt, diese würde aufgrund der Broschüre nun „in Panik“ geraten, bezogen auf die abgedruckten Inhalte.

Das Themeninhaltsverzeichnis der CDU-Broschüre präsentiert folgende drei Schwerpunkte mit jeweiligen Unterkapiteln:

• Die AfD ist demokratieschädlich
• Die AfD ist antisemitisch und will die Verantwortung für unsere Geschichte tilgen
• Die AfD ist völkisch und ausländerfeindlich

So heißt es gleich zu Beginn als roter Faden rein diskreditierender Inhalte zur politischen Arbeit der Alternative für Deutschland:

„Wer bei der AfD hinhört, erkennt ein klares Muster: Die AfD stellt demokratische Institutionen infrage, erklärt politische Gegner zu Feinden und spricht wesentlichen Säulen unserer demokratischen Ordnung die Legitimität ab. Das sind keine Ausrutscher, keine Übertreibungen im Wahlkampf. Dieses Vorgehen hat System – bürgerliche Fassade und extremistische Parolen gehören bei der AfD zusammen.“

In dem Heft heißt es unter anderem unterstellend, dass die „den Ein-Parteien-Staat so wie in der DDR oder im Nationalsozialismus“ plane. Der Judenhass sei „fester Bestandteil“ der Partei. Zudem bekenne sich die AfD „ganz offen dazu, Millionen Staatsbürger deportieren zu wollen.“ Die „zentrale Chiffre hierfür ist Remigration“, so Originalzitate aus dem Heft.

Es folgen zudem seitenlange soweit bekannte Zitate aus verschiedenen Verfassungsschutzberichten, die im Zusammenhang mit einem anvisierten AfD-Parteiverbotsverfahren bereits breit medial eingesetzt wurden. So unter anderem auch die Darlegung von Äußerungen seitens AfD-Mitgliedern in den sozialen Medien. Diese wurden in der CDU-Broschüre vereinzelt über Bilder separat untermauernd dargestellt.

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Die AfD erwägt nun wegen des Vertriebs der Broschüre juristische Schritte gegen die CDU einzuleiten. „Ja, wir prüfen, ob wir juristisch gegen die Broschüre vorgehen“, heißt es gegenüber dem Portal t-online auf Anfrage an die Parteizentrale. AfD-Bundesschatzmeister und Bundesvorstand Carsten Hütter reagierte mit der Erklärung:

„Diese unsägliche Broschüre scheint das letzte Aufbäumen der CDU zu sein, weil man uns politisch nicht das Wasser reichen kann.“

Die Alternative für Deutschland ist in bundesweiten Umfragen aktuell gerade stärkste Kraft. Je nach Erhebung steht sie bei 26 bis 29 Prozent Zustimmung bei den Bürgern. Die Unionsparteien liegen ein bis sechs Prozentpunkte dahinter.

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