Um gegen die AfD zu mobilisieren, ist inzwischen jedes Mittel recht. Ganz tief in die Trickkiste griffen nun Sachsen-Anhalts ehemaliger CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff und Thüringens linker Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow. Sie drohen mit Entzug von Geldern, sollte die AfD in einem Bundesland regieren oder gar mit der Abwertung von Zeugnissen und Qualifikationen.

Aus unserer Kooperation mit derstatus.at

Offene Erpressung – Haseloff droht Wählern:
Abiturzeugnisse aus AfD-Bundesland nicht anerkennen

Kein Tag, an dem die Parteien der selbsterklärten sogenannten demokratischen Mitte nicht gegen die Oppositionspartei AfD zu Felde ziehen. Und dabei ist jedes Mittel recht. Auch Versuche, die unbotmäßigen und widerspenstigen Wähler, die sich weigern, die Richtigen zu wählen, mit Drohungen dazu zu bringen, ihr Kreuz gefälligst doch an der richtigen Stelle zu machen, sei es mit Berufsverboten, Waffenverboten und anderen Schikanen. In einem Spiegel-Interview, zusammen mit dem thüringischen Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linkspartei), wartet nun der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), mit neuen, besonders kreativen Warnungen an die Bürger auf.

Abiturzeugnisse nicht anerkennen

Besonders tat sich Haseloff hervor, der 15 Jahre in Sachsen-Anhalt als Ministerpräsident regierte und Anfang des Jahres dieses Amt niederlegte. Da dort ein Wahlsieg der AfD bei den Landtagswahlen droht, wurde auch Haseloff mit seinen Drohungen deutlicher: „Man muss auch klarmachen, was eine AfD-Landesregierung bedeutet. Beispielsweise bei der Bildungspolitik. Dass etwa Abiturzeugnisse und andere Qualifikationen aus einem solchen Bundesland von Hochschulen anderswo nicht mehr wie selbstverständlich akzeptiert würden. Auch der Austausch der Sicherheitsbehörden sowie Transfergelder von EU, Bund und dem Finanzausgleich wären in Gefahr.“ Eine Maßnahme, für die es schon einer besonderen Dynamik von Bund und anderen Bundesländern benötigt.

Knallharte Erpressung der Wähler

Denn um Bildungsabschlüsse nicht anzuerkennen, bedarf es schon eines besonderen politischen Willens. Und auch die Blockade von Geldern aus EU, Bund oder Finanzausgleich, die bisher mehr oder weniger problemlos auch an Bundesländer mit Regierungsbeteiligung oder gar Ministerpräsidenten der SED-Nachfolgerin Linkspartei flossen, müsste erst politisch „gewollt“ werden. Was die Worte Haseloffs jedoch deutlich machen, ist eine unverhüllte Erpressung und Bedrohung der Wähler, des eigentlichen Souveräns. Denn wird nicht so gewählt, wie es in Berlin und anderswo gewünscht ist, dann wird einfach der Geldhahn zugedreht – und auch zu Not andere Druckmittel ausgepackt. Was die EU etwa gegen Ungarn, die Slowakei oder Polen jahrelang exerzierte, indem man Geldmittel aus allerlei Gründen strich oder einfror, soll nun als Blaupause dienen.

Bildung als Dauerbaustelle

Dabei ist es kein Geheimnis, dass Bildung in Deutschland eine Dauerbaustelle ist. Und auch Haseloff wäre gut beraten, hier etwa zurückzufahren und keine Drohung wegen eines AfD-Sieges auszusprechen. Denn vergleich man Erhebungen, fällt auf: 2010 war Sachsen-Anhalt beim Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) noch auf Platz 7 von alles 16 deutschen Bundesländern. Auch wenn sich die Kriterien der Erhebung und die Gewichtung inzwischen geändert haben sollten, reichte es 2025 in Sachsen-Anhalt noch für den 13. Platz – nicht unbedingt ein Ruhmesblatt für die Bildungspolitik der Haseloffschen Jahre. Aber es käme wohl niemand auf die Idee, dafür die Schüler zu bestrafen und deren Abschlüsse in anderen Bundesländern nicht anzuerkennen, ebenso wie für die anderen Schlusslichter Nordrhein-Westfalen, Brandenburg oder Bremen. 

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