Ablenkung statt Aufklärung: So könnte man den neuesten Vorstoß von SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig einordnen, mit dem sie eine weiterem, höchst fragwürdige Gesetzesnovelle auf den Weg bringen will. Geplant ist eine Verschärfung des Mordparagraphen 211 des Strafgesetzbuchs: “Geschlechtsspezifische oder sonstige menschenverachtende Beweggründe” sollen ausdrücklich als Mordmerkmal gelten, damit sogenannte “Femizide” (wie etwa “Trennungstötungen aus Besitzdenken”) eindeutig […]
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