Am Freitag hat der Bundestag das „Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts“ verabschiedet. Hinter dem nüchternen, harmlos klingenden Titel verbirgt sich verfassungsrechtlicher Sprengstoff. Dem Gesetz geht es um die Aufrüstung der deutschen Nachrichtendienste. Innenminister Dobrindt will aus den deutschen Nachrichtendiensten „echte Geheimdienste“ machen. Er preist sein Gesetz als „Jahrhundertreform“. In Wirklichkeit ist es in weiten Teilen verfassungswidrig und eine Gefahr für die Freiheit.
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