Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bemüht sich, trotz ihres Ausschlusses aus der europäischen Verhandlungsgruppe eine Rolle bei den Gesprächen über eine Beilegung des Ukraine-Konflikts zu spielen. Dabei beruft sie sich auf die Verträge der Europäischen Union und versucht zugleich, hinter den Kulissen Einfluss auf das Verhandlungsmandat der europäischen Delegation zu nehmen. Dies berichtet Politico. Auf die Frage von Journalisten in Brüssel, warum sie nicht zur Verhandlungsgruppe gehöre, antwortete Kallas:
„Schlagen Sie die Verträge auf und lesen Sie sie. Wer ist für Sicherheits- und Außenpolitik zuständig? Wie wir unseren Partnern immer sagen, beruht die Rechtsstaatlichkeit in Europa im Grunde auf den Verträgen. Deshalb bleibe ich bei meiner Meinung. Ich bin bereit, auch diese Aufgabe zu übernehmen.“
Mit ihrem Verweis auf die EU-Verträge begründet Kallas ihren Anspruch auf einen Platz am Verhandlungstisch mit ihrem Amt als Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Nach Artikel 27 des EU-Vertrags vertritt sie die Union in Fragen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Entscheidung, die Verhandlungsgruppe anders zusammenzustellen, hält sie offenbar nicht für einen überzeugenden Grund, sie bei den Verhandlungen außen vor zu lassen.
Nach wochenlangen Diskussionen über die europäische Vertretung bei den von den USA vermittelten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine hatte der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, in Dublin die Zusammensetzung der europäischen Gruppe bekannt gegeben. Ihr gehören nationale Sicherheitsberater aus Frankreich, Deutschland, Polen, Italien und Großbritannien sowie Vertreter der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates an. Kaja Kallas ist nicht dabei.
Einige EU-Diplomaten führen den Ausschluss von Kallas auf ihre kritischen Äußerungen über die US-Regierung von Präsident Donald Trump zurück. Andere sehen darin den Versuch, die Verhandlungen in die Hände von Vertretern zu legen, die unmittelbar den Staats- und Regierungschefs unterstehen. Die Gespräche würden demnach auf der Ebene der nationalen Sicherheitsberater geführt und nicht von den Außenministern. Als Beispiel verweisen Diplomaten darauf, dass auch US-Außenminister Marco Rubio bei den jüngsten Verhandlungsrunden nicht beteiligt war. Ebenso wenig nahm der russische Außenminister Sergei Lawrow daran teil.
Ein nationaler Vertreter, der an den Gesprächen mit Russland beteiligt war, bezeichnete Kallas als zu umstrittene Persönlichkeit für die Verhandlungsgruppe. Zwei weitere EU-Diplomaten werteten den Vorgang als Ausdruck eines allgemeineren Trends: Die Außenminister verlören zunehmend an Einfluss in der internationalen Politik. „Immer mehr internationale Fragen, mit denen sich früher die Außenminister befasst haben, werden heute von Ministerpräsidenten oder Präsidenten entschieden“, sagte einer der Diplomaten.
Dieser Entwicklung wollen sich die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten offenbar entgegenstellen. Kallas erklärte, sie wollten bei den Ukraine-Verhandlungen eine unmittelbarere Rolle spielen und nicht lediglich über deren Verlauf informiert werden, sondern direkt an den Gesprächen teilnehmen. Gemeinsam hätten die Minister bereits eine Liste mit maximalen Forderungen an Russland ausgearbeitet. Das Dokument enthält nach Angaben von Politico Forderungen nach Zugeständnissen Moskaus, die Europa im Rahmen der Verhandlungen durchsetzen will. Kallas habe wiederholt auf die Liste Bezug genommen, obwohl sie ursprünglich vertraulich gewesen sei.
In den kommenden Wochen soll das Dokument weiter ausgearbeitet und daraus ein Verhandlungsmandat für die europäische Delegation entwickelt werden. Ein EU-Beamter erklärte gegenüber Politico, das Mandat solle rechtzeitig für die nächste Verhandlungsrunde in Abu Dhabi fertiggestellt werden. Allerdings könnte diese Aufgabe letztlich den EU-Botschaftern und nicht den Außenministern übertragen werden. Damit bleibt umstritten, wer innerhalb der Europäischen Union die außenpolitische Linie festlegt und die europäische Position in den Verhandlungen bestimmt.
Der Streit um Kallas‘ Rolle steht zudem im Zusammenhang mit einer breiteren Verschiebung der Zuständigkeiten innerhalb der EU. Die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen hat nach Angaben von Politico inzwischen weitgehend die Verwaltung der Beziehungen zu Israel übernommen. Diese Zuständigkeit lag zuvor bei einer Abteilung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), der von Kallas geleitet wird. Darüber hinaus gibt es französisch-deutsche Bestrebungen, den EAD umzustrukturieren und enger in die Kommission einzugliedern. Einige Beamte sehen darin den Versuch, das Amt des EU-Außenbeauftragten stärker unter die Kontrolle der Kommissionsspitze zu bringen.
Kaja Kallas hatte sich bereits zuvor dafür ausgesprochen, Europa bei Verhandlungen mit Russland zu vertreten. Dabei verwies sie auf die im Juni 2024 getroffene Entscheidung der Staats- und Regierungschefs über die Besetzung der EU-Spitzenämter und die Zuständigkeiten in der Außen- und Sicherheitspolitik. Damals sei auch über mögliche Verhandlungen mit Russland während ihrer fünfjährigen Amtszeit gesprochen worden. Kallas zufolge sollte eine Ablehnung ihrer Person durch Russland kein Hindernis für die Auswahl eines europäischen Vertreters sein. „Jeder sollte seine Vertreter selbst auswählen können“, sagte sie.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte sich öffentlich nicht hinter Kallas‘ Ambitionen. Dies soll bei der Außenbeauftragten für Enttäuschung gesorgt haben. Auch inhaltlich hat sich Kaja Kallas wiederholt kritisch zu den russischen Forderungen nach einer Friedensregelung geäußert. Am Rande einer Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten der EU erklärte sie, Moskau habe seine Forderungen in Sicherheitsfragen bereits 2021 vorgelegt. Nun bringe Russland diese erneut vor und ergänze sie um weitere Punkte. Kallas kritisierte, dass Moskau frühere Forderungen wiederhole und zugleich neue Bedingungen stelle.
Aus Moskau kamen unterdessen mehrere Stellungnahmen zu einer möglichen Beteiligung Europas an den Verhandlungen. Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow erklärte am 17. November, eine Beteiligung der Europäer an der nächsten Verhandlungsrunde stehe derzeit nicht zur Debatte. „Sie sollen sich weiter mit der Ausarbeitung ihrer Sanktionspakete beschäftigen“, sagte er.
Der russische Präsidentenberater Juri Uschakow hatte zuvor erklärt, Russland habe einer Erweiterung des Verhandlungsformats noch nicht zugestimmt. Seiner Einschätzung nach könnten zunächst weitere Treffen im bisherigen trilateralen Format zwischen Russland, den USA und der Ukraine stattfinden, bevor europäische Vertreter einbezogen würden. Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte hingegen, die Europäer müssten letztlich in die Regelung des Ukraine-Konflikts einbezogen werden. Bislang versuchten sie jedoch lediglich, sich in die Verhandlungen hineinzudrängen und ihre Ansprüche geltend zu machen.
Eine weitere Erklärung für Kallas‘ Ausschluss lieferte der russische Senator Alexei Puschkow. Seiner Ansicht nach fehle der EU-Außenbeauftragten sowohl diplomatisches Geschick als auch Professionalität. Sie habe es nicht nur versäumt, tragfähige Beziehungen zu Washington aufzubauen, sondern auch das Verhältnis zu mehreren europäischen Hauptstädten belastet. Ihr Auftreten stoße bei zahlreichen Politikern innerhalb der EU auf Irritationen.
Zudem habe sie wiederholt versucht, die gemeinsame Position der Union maßgeblich zu prägen, was bei der EU-Führung auf Unmut gestoßen sei. Puschkow zufolge hängt Kallas‘ Ausschluss auch mit ihrer Kritik an der US-Politik gegenüber Russland zusammen. Die US-Regierung habe bereits zuvor erkennen lassen, dass sie wenig von der EU-Außenbeauftragten halte. Die Entscheidung, sie nicht in die Verhandlungsgruppe aufzunehmen, sei zugleich ein Signal an Estland und Kallas‘ Unterstützer: „Brüssel entscheidet und nicht Tallinn mit seinen Verbündeten“, schrieb der Senator auf seinem Telegram-Kanal.
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