Die AfD von Sachsen-Anhalt will, sollte sie bis dahin eine Landesregierung bilden können, bis Ende 2026 aus dem Medienstaatsvertrag austreten. Erfolgt eine Kündigung bis zum 31. Dezember 2027, ist der Austritt zum 31. Dezember 2028 bzw. rechtlich zum 1. Januar 2029 wirksam. Eine AfD-Regierung will anstelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) – hier des Mitteldeutschen Rundfunks MDR – einen „Grundfunk“ etablieren. Konkrete Pläne hierfür sind noch nicht bekannt.

Der Beitrag Sachsen-Anhalt: „Neunter Medienänderungsstaatsvertrag“ abgelehnt erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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