Polen hat vor dem Europäischen Gerichtshof alle sieben Klagen gegen das EU-Klimapaket „Fit für 55“ verloren. Die Richter in Luxemburg entschieden am Donnerstag, dass die anderen Mitgliedstaaten Polen im Rat überstimmen durften. Was das praktisch heißt, zeigt die Abstimmung über das sogenannte Verbrenner-Aus. Als es im März 2023 um die CO2-Vorgaben für Neuwagen ab 2035 ging, sagte Polen als einziges Land Nein. Deutschland stimmte zu. Die Vorgaben binden beide Länder.

Der Beitrag EuGH weist Polens Klimaklagen ab – Merz hält am CO2-Preis für Heizen und Tanken fest erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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