Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša hat am Samstag, dem 31. Oktober, auf X eine vernichtende Bilanz über die Entwicklung der Europäischen Union veröffentlicht. In zehn Punkten beschreibt er Vorgänge in sechs Mitgliedstaaten, die nach seiner Auffassung einen dramatischen Verfall demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze belegen. Anlass ist die jüngste Eskalation des Machtkampfes um das polnische Verfassungsgericht. Janša richtet seine Abrechnung zugleich gegen die europäische Migrations- und Energiepolitik.
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