Die EU-Kommission schließt aus, dass nach dem Ende des Ukraine-Krieges wieder russisches Gas über Nord Stream in die EU geliefert wird. Dies berichtet Euronews unter Verweis auf eine Erklärung der Europäischen Kommission. Damit stellt sich Brüssel gegen die Bestrebungen der USA und Russlands, die Pipeline wieder in Betrieb zu nehmen, so das Nachrichtenportal.
Die Chefsprecherin der Europäischen Kommission, Paula Pinho, verwies am 28. Oktober auf Aussagen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Demnach sollen die Energiesanktionen gegen Russland so lange bestehen bleiben, bis Russland den Krieg beendet. Europa kenne die „versteckten Kosten“ seiner Abhängigkeit von russischen fossilen Energieträgern nur zu gut. Diese seien als Waffe eingesetzt worden, und die EU habe dafür einen hohen Preis bezahlt, erklärte Pinho.
Anna-Kaisa Itkonen, die Sprecherin der Kommission für Energiefragen, stellte unterdessen klar, dass die geltenden Vorschriften zum Ausstieg aus russischen Gasimporten nicht an Sanktionen oder geopolitische Ereignisse gebunden seien. Die letzten russischen Gaslieferungen sollen bis Ende 2027 auslaufen. Damit verhindere die geltende EU-Gesetzgebung auch eine Wiederaufnahme der Gasimporte aus Russland.
Gespräche über eine mögliche Wiederaufnahme der Lieferungen
Anfang Oktober berichtete Reuters unter Berufung auf fünf mit der Angelegenheit vertraute Personen, dass hochrangige Vertreter Russlands und der USA über eine mögliche Beteiligung amerikanischer Investoren an den Nord-Stream-Pipelines gesprochen hätten. Dabei sei auch die mögliche Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Europa nach dem Ende des Ukraine-Kriegs erörtert worden.
Ein Vertreter des Weißen Hauses erklärte allerdings gegenüber Reuters, dass es zuletzt keine Gespräche über Nord Stream gegeben habe. Ein US-Beamter hielt eine Vereinbarung angesichts der rechtlichen, politischen und eigentumsrechtlichen Hindernisse für unwahrscheinlich. Die Pipelines unterliegen Sanktionen der USA und der EU. Zudem lehnt Deutschland eine Wiederinbetriebnahme ab.
Die Eigentümerstruktur stellt ein weiteres Hindernis dar. Gazprom hält 51 Prozent an Nord Stream. Deutsche Unternehmen besitzen zusammen 31 Prozent, die übrigen Anteile entfallen auf französische und niederländische Unternehmen. Laut Reuters wollen die deutschen Anteilseigner ihre Beteiligungen behalten, um bei einem möglichen Verkauf durch Gazprom Einfluss auf die weitere Entwicklung zu sichern.
AfD fordert Rückkehr zu russischem Gas
Im September forderte die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, im Bundestag die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen sowie die Inbetriebnahme von Nord Stream. Sie argumentierte, günstiges russisches Gas sei ein entscheidender Faktor für den früheren wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands gewesen.
Bundeskanzler Friedrich Merz widersprach ihr und warf der AfD vor, auf der Seite Russlands zu stehen. Die Energieversorgung Deutschlands lasse sich nur durch den Ausbau erneuerbarer Energien dauerhaft sichern, betonte er. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September wurde die AfD mit 38,2 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Die SPD kam auf 35,5 Prozent.
Putin: Gas könnte wieder fließen
Bereits am 4. Juni 2026 hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, die Gaslieferungen über den verbliebenen Strang von Nord Stream 2 könnten jederzeit wieder aufgenommen werden, sofern Deutschland eine entsprechende Entscheidung treffe. Es reiche aus, „einen Knopf zu drücken“, sagte Putin auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg.
Bei den Explosionen im September 2022 wurden die beiden Stränge von Nord Stream 1 und einer der beiden Stränge von Nord Stream 2 beschädigt. Nord Stream 1 hatte eine jährliche Transportkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern. Nord Stream 2 war zwar ebenfalls für eine Kapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr ausgelegt, wurde jedoch nie zertifiziert und ging deshalb nicht in Betrieb.
Ermittlungen zu den Explosionen
Der russische Präsident bezeichnete die Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines als „direkte Terrorakte“ und machte die „Angelsachsen“ dafür verantwortlich. Die USA und Großbritannien wiesen Vorwürfe einer Beteiligung jedoch zurück.
Im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Sabotage ermitteln auch deutsche Behörden. So ließ die Bundesanwaltschaft den ukrainischen Staatsangehörigen Wladimir Schurawljow am 19. August 2026 in Kroatien festnehmen. Laut den Ermittlern soll er als ausgebildeter Taucher einer Gruppe angehört haben, die im September 2022 Sprengsätze an den Nord-Stream-Pipelines angebracht hat. Ein kroatisches Gericht genehmigte im September seine Auslieferung nach Deutschland. Schurawljows Anwälte kündigten Berufung an. Der Verdächtige hat seine Beteiligung an der Sprengung bestritten.
Gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Sergei Kusnezow hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg Anklage wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Explosionen zur Hauptverhandlung zugelassen. Der Prozess begann am 14. Oktober 2026, die Bundesanwaltschaft wirft ihm unter anderem vor, die Sabotagegruppe angeführt zu haben. Über seine Schuld ist bislang nicht rechtskräftig entschieden worden.
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