Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den Zugriff des Staates auf die Konten und Vermögensverhältnisse der Bürger massiv ausweiten. Ein neuer Gesetzentwurf seines Ministeriums sieht vor, dass die Geldwäsche-Meldestelle verdächtige Finanztransaktionen bis zu zehn Werktage unterbrechen kann. Auch Konten sollen unter bestimmten Voraussetzungen vorübergehend blockiert werden können. Bei Bankschließfächern sind Sperren von bis zu fünf Werktagen vorgesehen. Hinzu kommen eine zentrale Erfassung von Immobilieninformationen und neue Möglichkeiten, Kontodaten über die Grenzen der Europäischen Union hinweg abzurufen. Der Sozialdemokrat erweitert damit einen staatlichen Kontrollapparat, dessen Eingriffsmöglichkeiten schon heute weit über das hinausreichen, was den Bürgern bei seiner Einführung vor zwei Jahrzehnten in Aussicht gestellt wurde.

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