Ein Familienplakat wird zum Hitlergruß, ein satirisches Merkel-Meme zum Fall für die Strafjustiz. Gleich zweimal geraten AfD-Politiker wegen umstrittener Darstellungen vor Gericht. Rechtsanwalt Markus Haintz spricht von einem politischen Urteil, Europaabgeordneter Petr Bystron von Justizmissbrauch. Dahinter steht eine grundsätzliche Frage: Wird in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen? 11.600 Euro Geldstrafe und eine Vorstrafe: Das ist […] 

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Abbildung des Banners Meinung ist keine Straftat
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