Finanzminister Klingbeil erfindet trotz stabiler Steuereinnahmen immer neue Steuern – und kommt dennoch nicht mit dem Geld hin. Gegenüber der Mai-Schätzung nehmen Bund, Länder und Gemeinden rund 43 Milliarden Euro mehr an Steuern bis 2030 ein, dennoch steht zu erwarten, dass im nächsten Jahr die Mehrwertsteuer angehoben wird, um der Wirtschaft endgültig den Garaus zu machen. Merz rudert hilflos bei der Senkung der Stromsteuer herum und vollführt rhetorisch wahre Konditionalisierungsslaloms und steht am Ende der Rede doch sehr klein mit Hut vor Lars Klingbeil. Nur in einer einzigen Frage kann sich Merz durchsetzen, in der Frage der Verschuldung für Selenskyj.

Der Beitrag Wie Deutschland für die Ukraine Schulden macht erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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