Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wollte die Tabaksteuer erhöhen: Das Ergebnis ist ein Chaos sondergleichen. Denn weder er noch sein Ministerium scheinen es zu schaffen, ein Gesetz korrekt zu verfassen. Auch im Bundestag hat es keiner bemerkt. Statt die Tabaksteuer bis 2030 in mehreren Schritten steigen zu lassen, wird die Erhöhung der Tabaksteuer sofort und in voller Höhe wirksam. Oder etwa doch nicht? Der Finanzminister hat den Zoll angewiesen, die Steuer nicht einzutreiben. Doch der Zoll, die Beamten, sind nicht an die Anweisungen des Ministers, sondern an den Gesetzestext gebunden.

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