Steuerrecht ist eine anspruchsvolle Materie. Das merken nicht nur die Anwender, sondern auch diejenigen, die Steuergesetze schaffen. Manche scheitern daran. Das zeigt der Versuch von Lars Klingbeil, die Tabaksteuer zu erhöhen. An sich war politisch geplant, die Tabaksteuer ab 2027 stufenweise anzuheben. Stattdessen hat das neue Tabaksteuergesetz die höheren Steuern sofort in Kraft gesetzt. War das ein Freud’scher Fehler des Gesetzgebers? Jedenfalls ist das ein unglaublicher Dilettantismus, der Chaos stiftet. Noch schlimmer ist aber die spontane Reaktion des Finanzministers. Er hat den Zoll angewiesen, das neue Gesetz einfach mal nicht anzuwenden. Ein deutscher Minister befiehlt dem deutschen Zoll, ein gültiges deutsches Gesetz nicht zu beachten? Das offenbart ein Denken, dem Recht und Gesetz letztlich egal sind.

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