Was lange kolportiert wurde, scheint nun Gewissheit: SPD & Grüne öffnen der Linken die Tür zum Roten Rathaus – mit Enteignungen und Ideologie statt Lösungen. Die Folgen für Wohnen, Wirtschaft und Sicherheit drohen verheerend zu werden.
Berlin am Abgrund: Noch dysfunktionaler & überregulierter
Auch, weil die Bilanz bisheriger Linksregierungen in der Hauptstadt verheerend ist, nicht zuletzt betreffend den so wahlentscheidenden Wohnungsmarkt. Ein Artikel aus unser Kooperation mit DerStatus
Enteignungen stehen an
Die Zeichen in Berlin stehen auf Sturm. Nach dem klaren Wahlsieg der Linken bei der Abgeordnetenhauswahl und dem Debakel der SPD haben SPD & Grüne am Montag den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SED-Nachfolgepartei freigemacht. Die Linke entscheidet Ende des Monats – doch der Kurs ist gesetzt. Berlin droht erneut eine linksradikale Experimentieranstalt unter Führung der möglichen ersten linken Regierenden Bürgermeisterin Elif Eralp. Was die Sondierer als „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“ verkaufen, ist in Wahrheit ein Frontalangriff auf Eigentum, Wirtschaft und die Zukunft der Hauptstadt.
Kernstück der Einigung: die Vergesellschaftung – also Enteignung – großer Wohnungskonzerne ab 10.000 Wohnungen. Rund 160.000 Wohnungen sollen gegen eine gedeckelte Entschädigung in öffentliche Hand überführt werden. Dazu kommen ein harter Mietendeckel für kommunale Bestände und ein Neubauprogramm, das auf dem Papier 100.000 Wohnungen verspricht. Klingt in der Theorie verheißungsvoll und wie ein Schlag gegen Immohaie. Doch wer glaubt, dass ein Senat, der schon jetzt BVG, Schulen & Verwaltung nicht in den Griff bekommt, plötzlich zum effizienten Wohnungsbauer für leistbares Leben wird, hat die Lektion der vergangenen Jahrzehnte nicht gelernt.
Rückkauf nach rot-rotem Verkauf
Denn die sich anbahnenden Koalition ist natürlich keinesfalls Neuland – denn Senate, die sich ausschließlich aus zwei oder drei linken Parteien zusammensetzten, waren in diesem Jahrtausend in Berlin bislang eher Regel als Ausnahme. Der „große“ Unterschied rührt somit v.a. daher, dass rot-rote bzw. rot-rot-grüne Bündnisse durch Klaus Wowereit, Michael Müller und Franziska Giffey bislang stets SPD-Stadtchefs hervorbrachten. Nach der letzten Wahl sind die Genossen allerdings nur noch das dritte Rad am linken Wagen. Fakt ist: Die Probleme des dysfunktionalen Berlins sind in diesem Stall hausgemacht – und die CDU ließ unter Wegner jede Absicht vermissen, diesen auszumisten.
Ganze 16 Mrd. Euro soll die Entschädigung für die Wohnkonzerne kosten – das geht somit deutlich stärker ins Geld als der einstige Verkauf landeseigener Wohnungen. Dieser wurde in den Nullerjahren ausgerechnet unter einem rot-roten Senat vorangetrieben. Hier 67.000 Einheiten um 405 Mio. (plus 1,56 Mrd. Euro Schuldenübernahme) an den Whitehall-Fonds von Goldman-Sachs & Cerberus, dort 29.000 Wohnungen um 500 Mio. Euro via Hamburger Landesbank letztlich an den US-Konzern Oaktree Capital. Bis 2010 war der öffentliche Bestand so von 590.000 auf rund 270.000 gemeinnützige Einheiten mehr als halbiert worden.
Mieter sollen für Enteignungen zahlen
Das Erbe von Wowereit, Sarrazin und dem Rest des rot-roten Senats hallt somit am Berliner Wohnungsmarkt bis heute nach – und nun sollen es ausgerechnet ihre Nachnachfolger derselben Couleur richten. Und zahlen müssen die Zeche die Bürger selbst: Laut „Bild“ & „Cicero“ sollen diese Kosten über die Erhöhung der durchschnittlichen Nettokaltmieten eingehoben werden. Ein kolportierter Anstieg von ca. 8 Euro auf 10,40 Euro pro Quadratmeter bedeutet eine Mietsteigerung von rund 30%. Sprich: Die Wohnungskonzerne machen ein Milliardengeschäft – auf Kosten der Mieter in ihren Objekten.
Die Folgen sind verheerend: Die einstigen Gebäudespekulanten verdienen sich eine goldene Nase, zukünftige Investoren fliehen, Eigentum wird zur Verhandlungmasse von Ideologen ohne wirtschaftliches Know-How. Im Resultat droht, dass der Wohnungsmarkt weiter austrocknet, die Schattenwirtschaft blüht und zumindest die Gerichte aufgrund unweigerlicher Prozesslawinen auf Vollbeschäftigung fahren. Schon jetzt ist Berlin trotz staatlicher Eingriffe eine Stadt der Mietenexplosion. Detail am Rande: Als der letzte rot-rot-grüne Mietendeckel als verfassungswidrig gekippt wurde, mussten abertausende Mieter die Differenz nachzahlen…
Berlin: Nicht mehr sexy, aber umso ärmer
Noch mehr Staat soll das Problem lösen – doch dem gelernten deutschen Michel dürfte gerade in Berlin der Glaube fehlen. Es droht eine weitere Demonstration, dass der plakative „Sozialismus“ in seiner Realform alles sein soll, bloß nicht sozial. Wusste Wohnungsverkauf-Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) noch zu ulken, dass Berlin „arm, aber sexy“ sei, muss man kein Prophet sein, um davon auszugehen, dass die Hauptstadt nach rot-rot-grün unter Eralp nur noch arm ist. „Sexy“ ist Berlin ohnehin längst nur noch für jene organisierten Migranten-Clans, die sich im Vorfeld der Linkspartei dort scheinbar die Klinke in die Hand zu geben scheinen…
Dabei geht es auch mehr als um Wohnungen – denn das künftige Bündnis steht für die Fortsetzung und Radikalisierung jener Politik, die Berlin in den letzten Jahren immer tiefer in den Sumpf aus Kriminalität, Parallelgesellschaften, maroden Schulen und dreckigen Straßen geführt hat. Dass die AfD bei der letzten Wahl trotz thematisch offener Flanken und nicht idealem Spitzenpersonal bei der letzten Wahl auf einem für sie schwierigen Pflaster auf 16% kam, ist auch dem Bedürfnis der Bürger nach Ordnung, Sicherheit und einer Grenze der Zuwanderung geschuldet. Dass einige traditionelle Arbeiterbezirken in Ostberlin besonders stark blau wählten, unterstreicht dies.
Berlin ist bereits hochverschuldet
Dazu kommt, dass die Bundeshauptstadt bereits auf einem 66 Mrd. Euro schweren Schuldenberg sitzt. Es ist ein Erbe des kollektiven Versagens der Altparteien – sei’s die aufgeblähte Verwaltung unter roter Senatsführung, der Bankenskandal unter schwarzer Senatsführung oder die generelle Misswirtschaft. Jährlich zahlt Berlin allein mehrere Milliarden an Zinsen für seine Kredite – und die umstrittene Vergesellschaftung dürfte die Verschuldung noch verschlimmern. Sagt nicht irgendein liberalkonservatives Wirtschaftsblatt, sondern sogar die linke Postille „taz“. Am Ende droht die Spesenrechnung so auszusehen, dass alle zwar sozialistisch gleich viel haben – aber dann doch eher gleich wenig.
Sicherheit, wirtschaftliches Wachstum, funktionierende Infrastruktur und ein Durchgreifen der Polizei in Problemvierteln – es gäbe viele Baustellen, die in Berlin unzureichend beackert werden. Statt dort anzusetzen, kriegen die Bürger eine Regierung, welche die Stadt weiter experimentell umbauen will – auf Kosten der Leistungsträger, der Steuerzahler und der Menschen, die einfach nur in Ruhe leben und arbeiten wollen. Die Koalitionsgespräche sind noch nicht abgeschlossen, doch die Richtung ist klar. Wer Berlin liebt, muss jetzt wachsam bleiben. Rot-Rot-Grün hat in Berlin schon mehr als einmal bewiesen, wohin es führt. Doch diesmal könnte der Schaden noch größer werden.
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