Erst Arbeitslosigkeit, dann plötzlich Verfolgung wegen Homosexualität. In der spanischen Exklave Ceuta verändert sich die Begründung zahlreicher Asylanträge innerhalb weniger Wochen.
Laut der spanischen Zeitung ABC berufen sich inzwischen rund 70 Prozent der Antragsteller auf Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung. Ein Vertreter der spanischen Polizeigewerkschaft SUP schätzt den Anteil sogar auf 90 Prozent. Die Polizei vermutet, dass sich unter Migranten gezielt Hinweise auf Erfolg versprechende Asylgründe verbreiten.
Der abrupte Wandel wirft Fragen über die Kontrolle des europäischen Asylsystems auf. Nach den massiven Grenzübertritten Ende Juli hätten viele Migranten zunächst wirtschaftliche Motive genannt. Arbeitslosigkeit in der Heimat und die Hoffnung auf bessere Lebensbedingungen in Spanien standen demnach im Vordergrund. Wenige Wochen später soll die sexuelle Orientierung bei einem großen Teil der Antragsteller als Begründung aufgetaucht sein.
Raúl Piera, Vertreter der Polizeigewerkschaft SUP in Ceuta, schilderte der Lokalzeitung El Pueblo de Ceuta eine ähnliche Entwicklung. Rund drei Wochen nach den Grenzübertritten hätten sich bereits zwei Drittel der Antragsteller auf Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung berufen. Inzwischen liege der Anteil seiner Einschätzung nach bei 90 Prozent.
Die Polizei vermutet, dass sich Informationen darüber verbreiten, welche Angaben die Chancen auf einen Schutzstatus erhöhen könnten. Ein systematischer Betrug ist damit nicht bewiesen. Die Zahlen sind Schätzungen aus Polizeikreisen und keine amtliche Statistik. Der auffällige Wechsel der Begründungen wirft dennoch die Frage auf, wie sorgfältig die einzelnen Anträge geprüft werden.
Hier zeigt sich die Schwäche einer europäischen Asylpolitik, die Schutz verspricht, aber auch klare Kontrollen gewährleisten muss. Wer tatsächlich wegen seiner sexuellen Orientierung verfolgt wird, verdient Schutz. Wer hingegen falsche Angaben macht, um einen Aufenthaltstitel zu erhalten, darf das Verfahren nicht ausnutzen. Beides auseinanderzuhalten, verlangt eine sorgfältige Einzelfallprüfung statt blindes Vertrauen in die Angaben der Antragsteller.
Brüssel setzt seit Jahren auf gemeinsame Regeln und Schutzmechanismen. Doch Regeln allein verhindern keinen Missbrauch. Wenn sich Asylbegründungen innerhalb weniger Wochen derart auffällig verändern, reicht es nicht, auf die humanitäre Verpflichtung Europas zu verweisen. Die Behörden müssen Hinweisen nachgehen, Aussagen überprüfen und bei nachgewiesenen Falschangaben Konsequenzen ziehen.
Nach Angaben des spanischen Innenministers Fernando Grande-Marlaska wurden seit den Grenzübertritten knapp 1.200 Asylanträge gestellt. Rund 90 Prozent der abgeschlossenen Verfahren seien negativ beschieden worden. Diese Quote bezieht sich auf sämtliche abgeschlossenen Verfahren und nicht ausschließlich auf Anträge wegen sexueller Orientierung.
In Marokko stehen gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen unter Strafe. Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung kann deshalb grundsätzlich einen Asylgrund darstellen. Ob eine Person tatsächlich gefährdet ist, muss anhand ihrer individuellen Situation geprüft werden. Eine pauschale Unterstellung, alle Antragsteller mit dieser Begründung würden lügen, wäre ebenso wenig gerechtfertigt wie der Verzicht auf eine gründliche Prüfung.
Die Vorgänge in Ceuta liefern keine abschließenden Beweise für einen organisierten Betrug. Sie zeigen jedoch, weshalb ein Asylsystem neben humanitärem Schutz auch belastbare Kontrollen benötigt. Wer in Brüssel glaubt, gute Absichten und großzügige Regeln würden ausreichen, unterschätzt die Anreize, die ein solches System schaffen kann.
Mehr zum Thema – Minderjährige von Marokkanern vergewaltigt – Spanische Polizei räumt Migrantenlager
