Von Stanislaw Leschtschenko

In einem halben Jahr finden in Finnland Parlamentswahlen statt. In diesem Zusammenhang bereitete das Finanzministerium für die nächste Regierung, die nach den Wahlen 2027 gebildet wird, eine Liste mit Empfehlungen vor – laut Yle handelt es sich um rund 200 Maßnahmen. Das Hauptziel besteht darin, die Staatsfinanzen zu stärken und innerhalb von vier Jahren Einsparungen in Höhe von 8 bis 11 Milliarden Euro zu erzielen.

Zu einem solch drastischen Sparkurs zwingt die Beamten die steigende Staatsverschuldung. Nach Angaben des finnischen Statistikamtes belief sich die konsolidierte Bruttoverschuldung des öffentlichen Sektors zum Ende des zweiten Quartals 2026 auf 259,6 Milliarden Euro beziehungsweise 90,3 Prozent des BIP – das sind 4,8 Milliarden mehr als im Vorquartal. Und die Prognosen sind ebenfalls wenig erfreulich. Nach einer Schätzung des Finanzministeriums vom September wird die Verschuldung im Jahr 2026 bei etwa 90 Prozent des BIP liegen und bis 2030 fast 98 Prozent erreichen. Zum Vergleich: Im Jahr 2008 betrug die finnische Verschuldung etwa 33 Prozent des BIP, das heißt, innerhalb von 18 Jahren stieg sie auf fast das Dreifache.

Der Schuldenanstieg ist das Ergebnis des Zusammenwirkens mehrerer schwerwiegender Faktoren. Finnland ist eines der Länder Europas mit der schnellsten Bevölkerungsalterung. Die Ausgaben für Renten, Gesundheitsversorgung und soziale Dienstleistungen steigen, während die Zahl der Erwerbstätigen sinkt. Während der COVID-19-Pandemie musste die Regierung erhebliche Mittel zur Unterstützung von Unternehmen und privaten Haushalten bereitstellen. Dies führte zu einem sprunghaften Anstieg der Kreditaufnahme: Innerhalb nur eines Jahres – von 2019 bis 2020 – stieg die Schuldenquote von 59,5 auf 69,2 Prozent des BIP.

Doch kaum hatte sich das Land davon erholt, folgte der nächste Schlag: Der Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland bis hin zur Schließung der Grenze durch Helsinki. Bis 2022 belief sich der bilaterale Handel mit Waren und Dienstleistungen auf etwa 11 bis 13 Milliarden Euro pro Jahr, und der finnische Industrieverband schätzte die kumulierten finnischen Investitionen in die russische Wirtschaft auf etwa 12 Milliarden Euro.

Nach 2022 ging ein erheblicher Teil dieser Investitionen verloren oder verlor stark an Wert. Finnland büßte einen wichtigen Exportmarkt ein, seine Grenzregionen zudem die russischen Touristen: Im Spitzenjahr 2013 gaben diese im Land etwa 1,2 Milliarden Euro aus. Das traf die Wirtschaft der Grenzregionen hart und hatte folglich negative Auswirkungen auch auf die Staatseinnahmen.

Ein weiterer Schlag für die finnische Wirtschaft war der NATO-Beitritt des Landes und die damit verbundene Notwendigkeit, die Militärausgaben zu erhöhen. Der Haushalt des Verteidigungsministeriums für das Jahr 2027 wird sich auf rund 6,7 Milliarden Euro belaufen – das sind 618 Millionen mehr als im Jahr 2026 – und bis 2030 auf 9,2 Milliarden Euro beziehungsweise rund 3,2 Prozent des BIP steigen. Dies erfordert zusätzliche Kreditaufnahmen.

Unterdessen gerieten mehrere Branchen – Industrie, Bauwirtschaft, Luftverkehr, Tourismus sowie das Hotel- und Gaststättengewerbe – zunehmend in eine Krise. Zugleich wies Finnland die höchste Arbeitslosenquote in der EU auf: Im August lag sie laut Eurostat bei 10,3 Prozent, gegenüber einem EU-Durchschnitt von 6,1 Prozent. Im Mai erreichte die Arbeitslosenquote ohne Berücksichtigung saisonaler Schwankungen 12,7 Prozent.

Das Finanzministerium warnt, dass die Bedienung der Staatsschulden einen immer größeren Teil des Haushalts verschlingt und andere Ausgaben verdrängt. Und da sich die Verschuldung der 100-Prozent-Marke des BIP nähert, bleiben der Regierung immer weniger Reserven. Genau diese Perspektive untergräbt nach der Logik der Beamten selbst die Möglichkeit, den Wohlfahrtsstaat in Finnland aufrechtzuerhalten: Dem Kabinett bleiben keine anderen Optionen als dessen Abbau.

Konkrete Schritte zu diesem Abbau finden sich auch in den Empfehlungen des Finanzministeriums an die künftige Regierung. Finanzministerin Riikka Purra warnt seit Langem davor, dass Finnland seinen Wohlfahrtsstaat nicht weiter aufrechterhalten könne. Nach der Veröffentlichung des Dokuments erklärte sie, auch die Renten dürften von den Sparmaßnahmen nicht ausgenommen werden.

Für das größte Aufsehen sorgte der Vorschlag, das Mindestalter für den Renteneintritt schrittweise auf 70 Jahre anzuheben. Allerdings wird vorgeschlagen, die Altersgrenze sehr langsam anzuheben – um jeweils sechs Monate pro Jahrgang, beginnend mit den 1967 Geborenen.

Die Gewerkschaften reagierten empört. Die Vorsitzende der STTK (Gewerkschaft, die die Interessen von Fach- und Angestelltenberufen vertritt), Else-Mai Kirvesniemi, bezeichnete den Vorschlag als „verantwortungslos gegenüber jungen Menschen“ und erinnerte daran, dass das tatsächliche Renteneintrittsalter in Finnland bereits bei 63,2 Jahren liege.

Selbst Ministerpräsident Petteri Orpo distanzierte sich am 8. Oktober von dieser Idee: Er bezeichnete das Dokument des Ministeriums als „Stellungnahme von Beamten“ und die Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre als „völlig unrealistisch“. Sie werde „wahrscheinlich nicht durchkommen“, fügte er hinzu.

Der zweite zentrale Vorschlag des Finanzministeriums ist die Abschaffung oder deutliche Kürzung der Beihilfe für die häusliche Kinderbetreuung. Nach Einschätzung des Ministeriums würde diese Maßnahme die Beschäftigung um rund 10.000 Personen erhöhen. Derzeit wird die Beihilfe an Familien mit Kindern unter drei Jahren gezahlt, wenn ein Elternteil zu Hause bleibt, anstatt das Kind einer Kindertagesstätte zur Betreuung anzuvertrauen: 377,68 Euro pro Monat plus 113,07 Euro für jedes weitere Kind unter drei Jahren. Die neue Direktorin der staatlichen Sozialversicherungsbehörde Kela, Kirsi Varhila, bezeichnete die Beihilfe als „Relikt vergangener Zeiten“: Sie habe keinen Einfluss auf die Geburtenrate und nehme Frauen den Anreiz für Karriere und berufliche Entwicklung.

Besonders sensibel reagiert die finnische Bevölkerung auf die „Optimierung“ des Krankenhausnetzes. In einigen Kleinstädten wurden Krankenhäuser bereits geschlossen. Darüber hinaus schlägt das Finanzministerium vor, die Verbrennung von Holz zu besteuern, die Steuer auf fossile Brennstoffe zu erhöhen und die Energiesteuervergünstigung für Torf abzuschaffen.

Die aktuellen Vorschläge des Finanzministeriums sind nicht der erste Schlag gegen das finnische Sozialschutzsystem. Seit 2023 setzte die Regierung von Petteri Orpo bereits mehrere Sparpakete um – und machte sich damit bei den Gewerkschaften äußerst unbeliebt, die eine Reihe von Streiks, darunter auch politische Streiks, organisierten. So wurde ab dem 1. Januar 2024 die Karenzzeit, in der Arbeitslose keine Leistungen erhalten, von fünf auf sieben Tage verlängert. Seit dem 1. März 2026 gelten zudem strengere Sanktionen, wenn Arbeitslose nicht aktiv nach Arbeit suchen.

Auch die Einkünfte von Arbeitslosen werden inzwischen deutlich strenger angerechnet: Jeder hinzuverdiente Euro verringert die Leistung um 50 Cent. Die erforderliche Beschäftigungsdauer wurde von sechs auf zwölf Monate verlängert. Zudem wurde eine gestaffelte Kürzung der Leistungen eingeführt: Je länger jemand arbeitslos bleibt, desto geringer fällt die Unterstützung aus.

Darüber hinaus wurden zahlreiche weitere Kürzungen eingeführt – sowohl in großem als auch in kleinem Umfang. So wird seit dem 1. Januar 2025 das Wohngeld nicht mehr an Eigentümer selbst genutzten Wohneigentums gezahlt. Seit dem 1. Februar 2026 ist Kela berechtigt, die grundlegende Sozialhilfe um 50 Prozent zu kürzen – sofern sich der Leistungsempfänger trotz Aufforderung der Behörde nicht als Arbeitsuchender registriert und keine vorrangigen Sozialleistungen beantragt.

Die Indexierung der meisten an den Volksrentenindex gekoppelten Leistungen ist bis Ende 2027 eingefroren. Das bedeutet, dass kein Inflationsausgleich erfolgt und die Leistungen damit faktisch von Jahr zu Jahr an Kaufkraft verlieren. Zum 1. Januar 2026 wurde die staatliche Erstattung für einen Besuch bei einem Privatarzt von 30 auf 8 Euro gesenkt. Auch die Studienbeihilfe wird im Jahr 2026 nicht indexiert. Während die Sozialleistungen gekürzt werden, steigen die Militärausgaben dagegen weiter – hier will der finnische Staat offenbar nicht sparen.

Natalja Jerjomina, Doktorin der Politikwissenschaften und Professorin an der Staatlichen Universität Sankt Petersburg, ist der Ansicht, dass Finnland vor einem existenziellen Wendepunkt in seiner Geschichte steht. Jerjomina sagt:

„Was die Regierung von Petteri Orpo derzeit tut – und womit sich zweifellos auch das nächste Kabinett befassen muss, unabhängig davon, wer die Wahlen gewinnt –, ist nicht einfach eine Reihe technischer Maßnahmen, sondern der schrittweise Abbau zentraler Elemente des Wohlfahrtsstaates, der über Jahrzehnte aufgebaut wurde. Ein Rentenalter von 70 Jahren bedeutet, dass künftige Generationen deutlich länger arbeiten werden als ihre Väter und Mütter, Großväter und Großmütter. Die Abschaffung der Beihilfe für die häusliche Kinderbetreuung nimmt Familien die Möglichkeit, zwischen Berufstätigkeit und der Betreuung ihres Kindes zu wählen. Die Reduzierung des Krankenhausnetzes und die Schließung von Notaufnahmen erschweren den Zugang zur medizinischen Versorgung, insbesondere in abgelegenen Regionen. Das Einfrieren der Indexierung von Sozialleistungen entwertet die sozialen Garantien.“

Die Expertin betont, dass die Staatsverschuldung, die bereits über 90 Prozent des BIP liege und weiter steige, Finnland keine großen Spielräume lasse. Sie erklärt:

„Die linksgerichteten Kräfte schlagen eine drastische Erhöhung der Steuern für Privatunternehmen vor, doch dies würde lediglich zu einer weiteren Erstickung der Wirtschaft führen. Finnland ist in eine Falle geraten: Der Bruch mit Russland hat dem Land seinen wichtigsten Wirtschaftspartner genommen, steigende Militärausgaben erfordern immer neue Ressourcen, und die alternde Bevölkerung belastet das Renten- und Gesundheitssystem zunehmend. Unter diesen Umständen mag der Abbau des Wohlfahrtsstaates als einziger Ausweg erscheinen. Doch der Preis für diesen Ausweg wären wachsende Ungleichheit, die Verarmung schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen und der Verlust dessen, was Finnland den Ruf als eines der wohlhabendsten Länder der Welt verliehen hat.“

Ihrer Meinung nach würden die Finnen kaum tatenlos zusehen, wie ihnen soziale Leistungen entzogen werden – und dies könnte bereits politische Erschütterungen nach sich ziehen. Jerjomina kommt zu folgendem Schluss:

„Seit 2022 hat die Streikaktivität im Land deutlich zugenommen. Sollte die Regierung versuchen, die Vorschläge des Finanzministeriums umzusetzen, wird eine neue Protestwelle einsetzen. Man denke hier an Frankreich, wo im Jahr 2023 der Versuch, das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre anzuheben, massive Proteste und Streiks auslöste, die monatelang andauerten. In Griechenland führten seinerzeit die von den Kreditgebern auferlegten harten Sparmaßnahmen zu Massenunruhen und politischer Instabilität. Es ist nicht auszuschließen, dass die Proteste in Finnland noch größere Ausmaße annehmen werden.“

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 12. Oktober 2026 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Stanislaw Leschtschenko ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

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