Im Bundestag steht das über 600 Seiten starke Gesetz zur Neuordnung der Nachrichtendienste an. Der Plan dahinter markiert einen echten Paradigmenwechsel: Aus reinen Nachrichtendiensten, die primär Informationen beschaffen, sollen handlungsfähige Geheimdienste mit weitreichenden Befugnissen und Eingriffsmöglichkeiten werden.

Der Beitrag Verfassungsschutz darf Beweise fälschen, BND wird bewaffnet: Merz baut sich eine Geheimpolizei erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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