Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) muss ein umstrittenes Instagram-Video vorläufig vom offiziellen Kanal ihres Ministeriums entfernen. Das Bundesverfassungsgericht gab am Donnerstag einem Eilantrag der Linkspartei statt und ordnete an, den Beitrag bis zur Entscheidung in der Hauptsache – längstens für sechs Monate – zu löschen. Die Entscheidung des Zweiten Senats erging mit sechs zu zwei Stimmen. Damit hat die Linke im Streit um staatliche Neutralität zumindest vorläufig einen Erfolg erzielt.

Der Beitrag Verfassungsrichter zwingen Reiche zu Löschung auf Instagram erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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