Israel Premier Benjamin Netanjahu behauptete in einem Interview, dass er drei Jahre nach den tödlichen Ereignissen rund um den 7. Oktober innerhalb der israelischen Führung einen vermeintlichen Verantwortlichen gefunden habe: Er attackierte in diesem Zusammenhang den ehemaligen Leiter des israelischen Geheimdienstes „Shin Bet“, Ronen Bar, direkt mit Vorwürfen. Dieser reagierte nun laut israelischen Medien mit einer Verleumdungsklage. Der Ex-Inlandsgeheimdienstchef reichte am Mittwoch eine Klage in Höhe von drei Millionen Schekel (rund 860.000 Euro) gegen Netanjahu ein.

Israels Premier Benjamin Netanjahu beschuldigt seinen ehemaligen Regierungsmitarbeiter, den Ex- „Shin Bet“-Chef Ronen Bar, dass dieser mutwillig „alle Warnungen, alle Alarmsignale und alle Anweisungen“ regierungsintern nicht weitergereicht oder kommuniziert habe – beispielsweise vor dem 7. Oktober 2023 vorliegende Informationen  darüber, dass „Terroristen der Hamas sich um Mitternacht in Moscheen im Gazastreifen versammeln“ werden.

Im Mittelpunkt der seitens des Beschuldigten eingereichten Verleumdungsklage, die laut Jeruslaem Post „weniger als zwei Wochen vor den Wahlen am 27. Oktober“ erfolgt, steht ein X-Beitrag vom 28. September, in dem Netanjahu Bar bewusste „Versäumnisse und Verbrechen“ vorgeworfen hatte.

Neben der hohen Schadenersatzsumme fordert Bar zudem laut Medien eine gerichtlich angeordnete „Richtigstellung oder Gegendarstellung“ sowie die Erstattung der Prozesskosten. Desweiteren lautet die Ankündigung, dass der Ex-Geheimdienstmann die Offenlegung „relevanter Dokumente aus Netanjahus Besitz“ beantragen werde.

Netanjahu hatte Bar vorgeworfen, fahrlässig Geheimdienstinformationen zurückgehalten zu haben. Eine weitere Unterstellung lautet, dass es zudem unterlassen wurde die IDF-Grenztruppen zu warnen oder die Besucher des Nova-Musikfestivals zu evakuieren.

Bar weist die Vorwürfe zurück und argumentiert demgegenüber laut Medien, Netanjahu versuche, seine Verantwortung für den verheerenden Anschlag abzuschieben, bei dem rund 1.200 Menschen ums Leben kamen und 251 als Geiseln genommen wurden.

Bei dem unmittelbaren anschließenden israelischen Vergeltungsfeldzug im Gazastreifen wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums der Enklave mindestens 75.000 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet.

Der Klage zufolge begannen Mitarbeiter des Shin Bet am späten Abend des 6. Oktober, erste Informationen über ungewöhnliche Aktivitäten der Hamas an das Militär weiterzugeben, und gaben um 3:03 Uhr eine Warnung heraus. Netanjahus Militärsekretariat wurde um 3:55 Uhr informiert, während Bars Stabschef seinen Militärsekretär kurz nach 6 Uhr morgens unterrichtete.

Bar bestreitet seinerseits, in dieser Nacht direkt mit dem israelischen Militärchef oder dem Leiter des Militärgeheimdienstes gesprochen zu haben, was einen wesentlichen Vorwurf Netanjahus ausmacht. In der Klage wird weiter laut JP-Artikel argumentiert, dass allein das Militärsekretariat der offizielle Kanal war, über den Netanjahu auf den neuesten Stand gebracht und entschieden wurde, ob man ihn wecken sollte. Bar gibt dabei an, dass Netanjahu „ihm seine private Telefonnummer nicht mitgeteilt habe.“

Der Ex-„Shin Bet“-Chef hatte zuvor im letzten Jahr eingeräumt, dass seine Behörde das Ausmaß und den Zeitpunkt des Angriffs nicht vorhergesehen und keine angemessenen Warnungen ausgesprochen habe. Er übernahm in der Folge die volle Verantwortung für die Versäumnisse, die zu seinem Rücktritt im April des Vorjahres beigetragen hatten.

Bar beharrt jedoch darauf, dass Netanjahu wiederholt durch Geheimdienstkreise auf die Gefahr hingewiesen worden sei. In diesem Zusammhang verwies er auf ein Schreiben vom Februar 2023, in dem davor gewarnt wurde, dass Israels interne Spaltungen und die Instabilität in den palästinensischen Gebieten die Gegner des Landes ermutigen könnten.

Im Juli 2023 habe er dann persönlich auf die Möglichkeit eines Anschlags hingewiesen und davor gewarnt, dass die Geheimdienste diesen möglicherweise nicht vorhersagen könnten. In der Klage werden dabei weitere Warnungen und Hinweise vom September und Anfang Oktober hinsichtlich der wachsenden Fähigkeiten der Hamas beschrieben. Bar behauptet zudem, Netanjahu habe Vorschläge, hochrangige Hamas-Führungskräfte ins Visier zu nehmen, wiederholt abgelehnt oder verzögert und stattdessen „eine Politik der ‚Ruhe um jeden Preis‘ im Gazastreifen“ angeordnet.

Der Klage zufolge ließ der Ministerpräsident dabei weiterhin nachweisliche Gelder aus Katar in das Gazagebiet fließen, obwohl Warnungen vorlagen, dass humanitäre Hilfsgelder auch den militärischen Flügel der Hamas unterstützend erreichten. Netanjahu hat in den vergangenen Jahren wiederholt den israelischen Sicherheitsapparat dafür verantwortlich gemacht, die sogenannte „Al-Aqsa-Flut-Operation“ nicht vorhergesehen und verhindert zu haben (RT DE berichtete).

Die Netanjahu-Regierung beschloss dann im März 2025, Bar unter Berufung auf einen Vertrauensverlust zu entlassen. Zu diesem Zeitpunkt ermittelte der Shin Bet wegen Vorwürfen, Netanjahus Berater hätten die Interessen Katars gefördert, was die Behörde jedoch bestritt. Israels Oberster Gerichtshof erklärte die Entlassung später für rechtswidrig, woraufhin Bar final im Juni 2025 persönlich zurücktrat.

Die politischen Dynamiken und jeweiligen Vorwürfe treten im Vorfeld der israelischen Parlamentswahlen am 27. Oktober zutage, wobei Netanjahu erneut seinen Kritikern vorwirft, die Ereignisse rund um den 7. Oktober 2023 rein für politische Zwecke gegen seine Person und Regierung zu instrumentalisieren.

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