Mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung hat die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt beschlossen, bei der Wahl des AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten den Plenarsaal des Landtags zu verlassen. Das teilte CDU-Fraktionschef Sven Schulze nach einer dreistündigen Fraktionssitzung am Dienstag mit.

„Ich habe das Gefühl, dass die Fraktion wirklich ein ganzes Stück wieder zusammengerückt ist nach der Diskussion heute. Es waren sehr, sehr sachliche Wortbeiträge“, sagte Schulze, der seine Fraktion wieder geeint sieht. 

Zur einzigen Enthaltung, die ausgerechnet vom früheren Fraktionschef Guido Heuer kam, sagte dessen Amtsnachfolger, Heuer wolle zunächst die rechtlichen Fragen prüfen. Das sei legitim, so Schulze.

Den Boykott-Plan hatte Schulze am Montagabend gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Ruland gefasst. Damit soll verhindert werden, dass CDU-Abgeordnete erneut unter Verdacht geraten, heimlich für AfD-Kandidaten zu stimmen.

Laut dem von der Fraktion beschlossenen Plan werden die CDU-Abgeordneten beim ersten und zweiten Wahlgang nicht an der Abstimmung teilnehmen. Wie sich die Fraktion in einem möglichen dritten Wahlgang verhält, ließ Schulze offen.

Siegmund hatte angekündigt, sich im Dezember zur Wahl zu stellen. Für die nötige Mehrheit braucht er mindestens 42 Stimmen, die AfD-Fraktion zählt aber nur 39 angekündigt. Das BSW (fünf Sitze), das vergangene Woche die AfD-Kandidaten bei der Landtagspräsidentenwahl noch unterstützt hat, hat angekündigt, sich enthalten zu wollen.

Damit wäre Siegmund auf drei Stimmen aus anderen Reihen angewiesen. Bei der geheimen Abstimmung zum Landtagspräsidenten hatte AfD-Kandidat Tobias Rausch nicht nur Stimmen von AfD und BSW, sondern auch mindestens vier Stimmen aus anderen Reihen bekommen – wahrscheinlich aus der CDU.

Mit dem Boykott will die CDU dem Verdacht vorbeugen, aus ihren Reihen könnte es bei der Wahl Stimmen für die AfD geben. Mit ihrer Abwesenheit schützen sich die CDU-Abgeordneten vor Spekulationen und Schuldzuweisungen. 

Zugleich werden mit dem Boykott CDU-Abgeordnete unter Druck gesetzt, die eventuell für Siegmund als Ministerpräsidenten stimmen wollten – und womöglich bereits entsprechende Vereinbarungen mit der AfD getroffen haben. Wer sich nun dem Boykottbeschluss der Fraktion widersetzt und im Saal bleibt, muss sich zu erkennen geben und kann sich nicht mehr auf den Schutz der geheimen Wahl verlassen.

Die AfD zeigt sich von dem Boykott-Plan der CDU dennoch unbeeindruckt. „Der Ulrich Siegmund wird Ministerpräsident“, sagte die Co-Vorsitzende Alice Weidel vor Pressevertretern in Berlin. Ob „im ersten, zweiten oder dritten Wahlgang, das ist uns völlig egal“, fügte sie hinzu. Siegmund hatte allerdings angekündigt, sich nur im ersten Wahlgang zur Wahl zu stellen. Weidel bezeichnete den CDU-Plan als „Kindergarten allererster Sahne“. Man solle es jedem Abgeordneten selbst überlassen, wen er wähle, so Weidel.

Auch aus den Reihen der BSW-Spitze in Sachsen-Anhalt kommt Kritik an den CDU-Plänen. Der Co-Vorsitzende der BSW-Fraktion Thomas Schulze sagte der Bild: „Die CDU-Fraktion ist nur noch eine einzige Trümmertruppe. Den Sitzungssaal bei der Ministerpräsidentenwahl zu verlassen, ist maximal feige und ein erschreckend unparlamentarisches Verhalten.“

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