Im Anschluss an die ordnungsgemäße Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten in Deutschland demonstrierte die SPD-Bundestagsfraktion laut Agenturmeldungen „spontan“ am Dienstag im Regierungsviertel in Berlin. Einzelne Politiker hielten bei ihrem Schweigemarsch das Grundgesetz in der Hand. Die Abgeordneten liefen dabei vom Bundestag zum geschichtsträchtigen Ort am Bebelplatz, auf dem ein Mahnmal an die Bücherverbrennung nach der sogenannten Machtübernahme der Nationalsozialisten im Jahr 1933 erinnert.

Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion präsentierten sich am gestrigen Nachmittag samt Tross der Hauptstadtjournaille, um ihr subjektives Verständnis zum Thema demokratisch legitimierter Wahlen und daraus resultierender leitender Posten für die politische Konkurrenz zu präsentieren.

Die Spiegel-Redaktion erklärt zu der Motivation der SPD-Fraktion und weiteren Hintergründen:

„Ein Rechtsextremer wird an die Spitze eines deutschen Parlaments gewählt: Der AfD-Politiker Tobias Rausch ist der neue Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt. Die Wahl macht SPD-Politiker aus ganz Deutschland wütend – auch weil offenkundig CDU-Abgeordnete für Rausch stimmten.“

Die Fraktionsabgeordneten liefen laut Medienberichten „gemeinsam“ vom Bundestag durch das fußnahe Brandenburger Tor, um am historischen Bebelplatz eine „spontane“ Protestveranstaltung samt Mikrofon und Kiste für Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius abzuhalten. Dieser erklärte dann vor den Parteikollegen und Touristen zu den Tagesereignissen in Magdeburg:

„Das, was wir heute erlebt haben, ist ein einziger Tabubruch, ein einzigartiger Tabubruch der parlamentarischen Demokratie, den wir in dieser Form seit mehr als 90 Jahren nicht erlebt haben. Nämlich, dass Demokratinnen und Demokraten, Rechtsextremisten und Faschisten als Steigbügelhalter gedient haben, liebe Freunde. Auf diesem Tabubruch kann keiner zur Tagesordnung übergehen.“

Für den demnach seit Monaten „beliebtesten Politiker Deutschlands“ sei nach den Magdeburger Wahlereignissen „daher die Stunde der Demokratinnen und Demokraten“ gekommen.

Weiter gab Pistorius mit unmissverständlichen Vorwürfen an Politiker der Koalitionspartei und das BSW gerichtet zu Protokoll:

„Und das ist auch nicht der Tag für Betroffenheit. Es ist der Tag von Wut. Es ist der Tag von Enttäuschung darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte und die Geschichte sich wieder wiederholen lassen. Und ich sage es in aller Deutlichkeit, wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen.“

Der Minister erweiterte seine Empörung argumentativ in einem historischen Bezug. Mit Blick auf den Ort der SPD-Kundgebung führte der Verteidigungsminister weiter wörtlich aus:

„Hier [am Bebelplatz] hat der Kultur- und Epochenbruch seinerzeit seinen Fortgang genommen. Erst brannten Bücher, später brannten Menschen. Wir wissen genau, was Faschismus in diesem Land anrichten kann.“

Zum Abschluss seiner Ansprache animierte Pistorius dann die Anwesenden, zusammen die Nationalhymne anzustimmen, die laut Medienbericht „von vielen weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Demonstration mitgesungen wurde“.

Die Bild-Redaktion erklärte im Artikel zum gestrigen Ereignis, dass die „Aktion der SPD“ den „aktuellen politischen Streit“ in Sachsen-Anhalt „mit der Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus verband“. Der für die Kundgebung ausgesuchte Bebelplatz stünde dabei „wie kein anderer Ort in Berlin für die Folgen des Angriffs auf Demokratie und Freiheit“.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte bei der Kundgebung, seine Partei „spüre die Pflicht, Flagge zu zeigen, wenn die Demokratie unter Druck steht“. Zu den Tagesereignissen in Magdeburg kommentierte Miersch: „Dieses ist kein normaler Tag (…). Das muss uns alle alarmieren.“ 

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil war dabei nicht vor Ort. Er bezeichnete laut Agenturmeldungen „in einer Mitteilung“ die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten ebenfalls „als Tabubruch“ in der jüngsten deutschen Geschichte.

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