Das taumelnde Parteienkartell verletzt Grundrechte inzwischen immer ungenierter. Nicht nur, dass AfD-Kandidaten unter für jeden offensichtlich herbeikonstruierten Vorwänden um ihr passives Wahlrecht betrogen werden, das Bundeskabinett, das sich auf so gut wie gar nichts einigen kann, hat nun einen Gesetzentwurf von SPD-Justizministerin Stefanie Hubig abgenickt, der den Entzug des passiven Wahlrechts für bis zu fünf […]
