Von Alexandra Nollok

Wieder zelebrierte das BRD-Establishment den „Tag der deutschen Einheit“. Wieder diente ihm der sich am offiziell gebrandmarkten, tatsächlich aber heiß geförderten deutschen Nationalismus berauschende Teil der Bevölkerung als Kulisse. Denn um das Wohl der Massen geht es nicht, und ging es nie. Die politische Elite feiert am 3. Oktober etwas anderes: Den Sieg des westlichen Kapitals über die DDR und den realsozialistischen „Ostblock“, die Eingliederung ihrer Märkte, Arbeiter und Ressourcen als Profit-Booster. Der ist nun verflogen, die Krise ist mit voller Wucht zurück. Neue Härten müssen her.

Irrenhaus der Dekadenz

Die „Eliten“ feierten sich selbst in einer Dekadenz, die an das spätrömische Reich erinnert. Kurz vor dem Jahrestag legten sie ihren zynischen Auftakt hin, verliehen ihrem eigenen kriegstreibenden Militärbündnis den „Preis des Westfälischen Friedens“. Wie eine Königsfamilie vor ihren Untertanen präsentierten sich NATO-Generalsekretär Mark Rutte, Bundeskanzler Friedrich Merz und ihr Anhang auf dem Balkon des Münsteraner Rathauses. Den Protest ignorierten sie selbstgefällig. 

Diesmal wählte die Regierung Bremen für die zentrale Feier aus, denn das kleinste Bundesland stellt gerade den Vorsitz im Bundesrat. Drei Tage taumelte das Establishment dort im nationalen Rausch, es „zeigte sich volksnah“, wie unter anderem der Stern berichtete. Der Hofstaat der „hochrangigen Politiker“ erschien zahlreich, die Rede war von 400.000 Teilnehmern.

Entrüstungsspirale

In Deutschland ist es schick, zum Hofstaat zu gehören. Es schickt sich aber ganz und gar nicht, gegen die Herrschaft und die Zumutungen ihres Systems zu protestieren. Eine „kommunistische“ Gegendemo sei am Jahrestag der Annexion, Verzeihung: der deutsch-deutschen Einheit, „eskaliert“, wie Bremens öffentlich-rechtlicher ARD-Ableger buten un binnen informierte. Etwas „Schreckliches“ war passiert: Demonstranten „gegen Militarismus, Sozialabbau und Kriegstreiberei“ hatten eine Deutschlandflagge verbrannt! 

Das Verbrennen seiner Flagge, dazu ein paar farbige Rauchtöpfe, lässt der deutsche Staat nicht auf sich sitzen. Die Polizei schlug zu, verhaftete Teilnehmer, löste die Demo auf. Die Medien von Axel-Springer über NIUS bis zu den Öffentlich-Rechlichen bliesen alles riesig auf und fluteten soziale Medien mit passenden Kampfbegriffen. Rüstungsexporte in Kriegsgebiete und sogar an mutmaßliche Völkermörder sind eben „demokratisch“ – Systemkritiker sind es nicht.

Das Ergebnis fiel wie erwartet und gewünscht aus: Das Proletariat tobte sich in den sozialen Medien über „Linksfaschisten“, „ungewaschenes Gesox“ oder „faule Bälger“ aus, die wahlweise in den „Knast“, ins „Arbeitslager“, „zusammengeprügelt“ oder mit „Todesstrafe“ belegt gehörten. So hart viele sonst auch schimpfen mögen über Merz und Co.: Bei Ungehorsam gegen die Obrigkeit hört der Spaß für ordentliche deutsche Bürger auf. Das Ankurbeln der Entrüstungsspirale hat wieder funktioniert.

Gute Gewalt, schlechte Gewalt

Dabei müsste es inzwischen jedem aufgefallen sein: Die Zustände in Deutschland sind erbärmlich. Auf den Straßen der Metropolen kämpfen Obdachlose um Schlafplätze und verarmte Rentner um Pfandflaschen – das alles nicht so selten vor leerstehenden Luxusimmobilien.

Vor allem auf dem Land fehlt es an Ärzten, Gesundheit ist zum Privileg für Reiche, Altenheime sind zu profitorientierten Verwahranstalten mutiert; die Deutsche Bahn ist zu einer – milde ausgedrückt – unzuverlässigen Vollkatastrophe verkommen. Und Immobilienhaie schröpfen derweil Arbeiterfamilien den sauer verdienten Lohn aus der Haushaltskasse.

Die Masse blecht meist brav, denn keiner will so enden wie die verwahrlosten Leute unter der nahen Brücke. Wenn Oma Erna nicht mehr zahlen kann, dann fliegt sie eben auch aus ihrer Wohnung – notfalls durch eine Zwangsräumung mit Hilfe der deutschen Polizei. Staatsgewalt ist allerdings systemkonform – ein paar rote Fahnen, bunte Rauchtöpfe und eine verbrannte Deutschlandflagge sind es nicht.

Während Franzosen auf den Barrikaden stehen, kaum das ihr Präsident Emmanuel Macron von „Sozialreformen“ schwadroniert, drischt das deutsche Proletariat gern im Chor mit den Herrschenden auf seinesgleichen ein: auf protestierende Kriegsgegner, gegen Wehrpflicht streikende Schüler, Palästina-Aktivisten, Kapitalismuskritiker, Arbeitslose, Ausländer und andere Sündenböcke. Irgendwer muss ja Schuld sein an Wohnungsnot, Mietwucher, Pflegenotstand, marodem Nahverkehr und „leeren Sozialkassen“.

Dass all dies Folgen des westlichen Kapitalismus, seiner imperialen Machtansprüche und seines neoliberalen, kriegstreiberischen Krisenmanagements sein könnten, gilt in der BRD als sozialromantisches Hirngespinst verstrahlter Kommunisten. Dass Letztere die schlimmsten Staatsfeinde sind, weiß der brave deutsche Bürger aus der Schule und dem Fernsehen.

BlackRock goes „for Germany“

Wenn das Volk damit beschäftigt ist, wieder gegenseitig auf sich einzuschlagen, wird die Politelite selbstgefälliger. Zunehmend in Gestalt ehemaliger Wirtschaftslobbyisten winkt sie von Bühnen und Balkonen, und viel zu leise ruft das „Kind“: „Der Kaiser ist nackt!“ All der dekadente Popanz übertönt den viel zu zaghaften Protest. Der entlädt sich vor allem anonym an Wahlurnen.

Die Politelite bemüht sich nicht einmal mehr um Wohlgefallen beim Proletariat. Während die Regierung die Arbeiter gerade im Eiltempo immer ärmer und rechtloser „reformt“, flirtete der Bundeskanzler kürzlich wieder mal mit der marktradikalen „Investoren“-Initiative „Made for Germany“, die wohl nicht zufällig an den MAGA-Kult um US-Präsident Donald Trump erinnert.

Mit rund 150 Großkonzernen und Milliardären, darunter BlackRock, Blackstone, Siemens, Bayer, Axel-Springer und die Deutsche Bank, gehört das Who is Who der internationalen Finanzelite, die auch in Deutschland sehr aktiv ist, zu diesem elitären Zirkel. Dieser will „den Wirtschaftsstandort Deutschland“ nach dem Niedergang der deutschen Exportindustrie wieder in Gang bringen: durch mehr Ausbeutung.

Flexible Ausbeutung

Merz bückte sich tief und versicherte „seinen“ Investoren, seine harten „Strukturreformen“ wunschgemäß gegen die lohnabhängige Bevölkerung durchzusetzen. Schon in der kommenden Woche werde sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung aus Union und SPD mit der „geplanten Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“ befassen. Merz und sein Anhang liefern wie bestellt.

„Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“ ist eine Herrschaftsfloskel, die bedeutet: Die Arbeitszeit soll rauf, Löhne und Renten runter, soziale und Arbeitsrechte in den Schredder. Salopp gesagt: Der Knecht soll springen, wenn der Boss ruft – und wer nicht mitzieht, landet eben in der Gosse. Die Anfänge hat die Koalition aus Union und SPD schon durchgesetzt, der Rest soll folgen. Explodierende Obdachlosencamps sind ihnen vermutlich nicht nur egal, sondern sogar als Drohkulisse nützlich – man blicke in die USA.

Für Axel-Springers Boulevardblatt Bild blies Ex-EON-Lobbyistin und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche am „Einheits“-Feiertag ins gleiche Horn und warnte mal wieder vor marktungläubigen „Linken“. Brandenburgs CDU-Landeschef Jan Redmann trommelte am Tag danach für Tempo bei den „Reformen“ – die Politelite solle einfach weniger öffentlich darüber reden. 

Neue Härten

Die deutsche Elite hat auch den 36. Jahrestag der Eingliederung der Märkte des Ostblocks in die Ausbeutungsgefilde ihres Kapitals dekadent gefeiert. Sie hat sich berauscht sich an ihrem Hass auf „Putins“ Russland, das nicht so mitspielt wie gewünscht. Sie weiß, dass der „Einheitsbooster“ verflogen ist.

So müssen neue Härten her. Die Arbeiter sollen für Hungerlöhne strampeln, um die Umverteilung nach oben anzukurbeln. Das deutsche Kapital muss expandieren, die Rendite endlich wieder rauf. Die neuen Booster heißen Sozialkahlschlag, Aufrüstung und Krieg. Solange die Untertanen mit der Herrschaft feiern, ist alles „in Butter“. Und falls die etablierten Parteien das Ruder verlieren, steht eine nicht minder neoliberale „Alternative“ als Joker schon in den Startlöchern.

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