Eine Analyse von Astrid Sigena

Die damalige Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen wusste es genau: Die Spur führt nach Russland. Die Deutsche Welle berichtete Anfang Februar 2025, die Grünen-Politikerin sei sich sicher, dass Russland hinter den im Bundestagswahlkampf aufgetretenen Sabotage-Vorfällen an Autos stecke.

Der offizielle BRD-Auslandssender zitierte die Grünen-Politikerin mit den Worten:

„Deutlich wird seit langem, dass der Kreml mit verschiedenen Methoden versucht, europäische Demokratien zu destabilisieren und missliebige Parteien zu diskreditieren. Wer politisch für die europäische Friedensordnung eintritt und sich Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen die Ukraine entgegenstellt, gerät ins Fadenkreuz des Kreml und seiner Schergen.“

Was war geschehen? Seit Dezember 2024 war es in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Brandenburg zu Vandalismus-Akten an rund 270 Fahrzeugen gekommen. Die Täter hatten die Auspuffrohre der Fahrzeuge mit Bauschaum unbrauchbar gemacht. Auf den Autos brachten die Sachbeschädiger oftmals einen Aufkleber mit dem Bild des Bundesfinanzministers Robert Habeck und dem Spruch „Sei grüner!“ an.

Die Polizei kam auf die Spur von vier Tatverdächtigen. Waren die Ermittler zuerst davon ausgegangen, dass die Vandalismus-Akte ins Milieu von Klima-Aktivisten oder Grünen-Anhängern führen könnten, kam bald der Verdacht einer russischen Sabotage-Aktion zur Beeinflussung des deutschen Bundestagswahlkampf auf. Die Vermutung: Mit der Aktion hätten russische Auftraggeber den deutschen Volkszorn gegen die Grünen und ihre Anhänger anstacheln wollen.

Denn einer der befragten Tatverdächtigen soll laut Medienberichte angegeben haben, dass ihn ein Russe oder ein in Russland wohnhafter Serbe (hier divergieren die Berichte) für die Tat angeworben habe. Die Anweisungen dafür seien über eine Handy-App aus Russland gekommen. Für die angeblichen „Wegwerfagenten“ sollte es demnach mehrere Tausend Euro in Form einer Einmalzahlung und dann jeweils hundert Euro als Honorar pro beschädigtem Auto gegeben haben.

Das Magazin Spiegel titelte damals: „Deutschlandweite Sabotageserie offenbar von Russland gesteuert“ und gab die Einschätzung der Grünenvorsitzenden Franziska Brantner wieder, die darin gar einen Beleg für einen hybriden Krieg Russlands gegen Europa sah. Die Grünen seien besonders im Fadenkreuz russischer Aktionen:

„Wir stehen für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit – Werte, die autoritäre Staaten und allen voran Russland ablehnen und bekämpfen.“

Auch der russophobe CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter war der Ansicht, die Taten passten „in den Modus operandi Russlands.“ Es sei zu erwarten gewesen, dass „die Einflussnahme insbesondere durch Russland vor den Bundestagswahlen noch stark zunehmen“ werde.

Im Mai 2026 folgte dann die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Ulm gegen die drei Männer und eine Frau im Alter von 18 bis 21 Jahren. Der Vorwurf: gemeinschaftliche Sachbeschädigung mit einem Sachschaden von insgesamt 13.000 Euro.

Schon damals war von der Russland-These in der Pressemitteilung der Ulmer Staatsanwaltschaft nicht mehr die Rede. Lediglich von einem bislang unbekannt gebliebenen Auftraggeber schreibt die Anklagebehörde und dass das Ziel der Aktionen die Beeinflussung des Wahlverhaltens der deutschen Bevölkerung gewesen sei.

Die Staatsanwaltschaft musste zugeben:

„Die Ermittlungen gegen die unbekannte Täterschaft im Hintergrund sind nach Ausschöpfung der zielführenden Ermittlungsmaßnahmen eingestellt worden.“

Gegen drei der vier Beschuldigten ließ das Landgericht Ulm die Anklage zu. Gegen einen vierten war das Verfahren laut Tagesschau eingestellt worden, weil er bereits in einer anderen Sache verurteilt worden war.

Die beiden jungen Männer und die 21-jährige Frau gaben die Sachbeschädigung beim Prozessauftakt am Montag auch zu. Ihre Anwälte verlasen ein Geständnis, demzufolge die jungen Leute die Taten zutiefst bedauerten. Dies berichtete die Deutsche Presse-Agentur.

Nur: Von der russischen Spur ist keine Rede mehr. Der 18-jährige Angeklagte ließ über seinen Anwalt mitteilen, ein Auftraggeber sei ihm nicht bekannt. Wie es zu der Aussage eines der Beschuldigten über einen russisch-serbischen Hintermann und in der Folge zur „Wegwerfagenten“-These mit russischem Hintergrund bei den Ermittlern gekommen war, bleibt im Dunkeln.

Der Ulmer Richter erklärte jedenfalls gleich zu Verhandlungsbeginn, dass mutmaßliche Auftraggeber aus dem In- oder Ausland nicht Thema der Verhandlung sein würden. Aufgrund der Geständnisse der Angeklagten verlief das Verfahren schnell, das Urteil erging noch am Tag des Prozessauftaktes: Alle drei Sachbeschädiger wurden nach Jugendstrafrecht verurteilt.

Für die beiden jungen Männer bedeutet das die Zahlung von jeweils 3.000 Euro an die Staatskasse, für die junge Frau – die nur an einer Bauschaum-Aktion beteiligt war – 50 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Eine politische Motivation war den jugendlichen Vandalen nicht nachzuweisen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Damit endet ein Fall von angeblicher russischer Wahlbeeinflussung und hybrider Kriegsführung mittels „Kreml-Schergen“ recht sang- und klanglos. Von einer Stellungnahme derjenigen, die bereits den Teufel an die Wand gemalt hatten, ist bisher nichts bekannt.

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