Die SPD-Fraktion im Bundestag hat ein Positionspapier erstellt, dem auch die SED-Fraktion in der Volkskammer zugestimmt hätte. Im Grunde ist die SPD keine Partei mehr, sondern nur noch ein Parteiapparat, der ums Überleben, um Posten und Pöstchen – und das mit allen Mitteln – kämpft. Bevor der Apparat demokratisch die Macht verliert, schafft er lieber die Demokratie ab. Die frühere Arbeiterpartei hat die Arbeiter zur AfD getrieben. Und welchen Schluss ziehen die Apparatschiks daraus? Nicht etwa, dass der Parteiapparat seine Politik überprüft, dass er versucht, die Wähler zurückzugewinnen, nein, er will, dass die Partei, zu dem es seine früheren Wähler zog und treibt, verboten wird. Das Positionspapier der Fraktion ist deshalb so lang, weil das Streben nach der Diktatur unter wohltönenden Worten versteckt werden soll, was eigentlich misslingt. Wer fast schon redundant, ob das die Verwaltung, die Schule oder die Justiz betrifft, von „falschverstandener Neutralität“ redet, wird bald wohl schon von falschverstandener Demokratie, von falschverstandener Freiheit, von falschverstandenem Humanismus reden, denn alles, was dem Machterhalt des SPD-Apparates entgegensteht, ist falsch verstanden und muss weg.

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