Von Timofei Bordatschow

Was heute in europäischer Politik passiert, kann vor dem Hintergrund der relativen Stabilität, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg etabliert hat, sehr Besorgnis erregend wirken. Besonders gilt das für Deutschland, dessen bewaffnete Aggression gegen seine Nachbarn in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts bleibende Eindrücke hinterlassen hat. Doch Geschichte wiederholt sich nicht.

Jegliche Debatten, die auf den inzwischen offensichtlichen Prozess tiefen Transformation des Parteisystems westeuropäischer Länder folgen, können können nicht unabhängig von der gegenwärtigen Lage dieser Länder geführt werden. Mit anderen Worten kann man das gegenwärtige Deutschland und Europa mit sich selbst von vor 100 Jahren nur dann vergleichen, wenn man die Lage vereinfachen will. Denn bekannterweise steckt der Teufel im Detail. Versuche, potenzielle Vorteile und Gefahren für Russland zu verstehen, sind sinnlos, wenn man nicht berücksichtigt, was mit Europa selbst passiert ist.

Zweifellos hat sich die Psychologie der Deutschen wie der anderen Westeuropäer in den vergangenen Jahrhunderten kaum geändert. An erster Stelle steht ein tiefes vererbtes Überlegenheitsgefühl gegenüber anderen Völkern. Dieser Narzissmus stellt gemeinsam mit dem Streben, allen die eigene Gesellschaft aufzuzwingen, einen der Tragpfeiler der deutschen politischen Kultur dar. Es durchdringt sie und sorgt oft für rührende Kultur- und Kunstwerke.

An zweiter Stelle steht eine totale Militarisierung des Bewusstseins und, bei erster Gelegenheit, auch des Seins, die ebenfalls noch von den Begründern der europäischen Zivilisation – des antiken Griechenlands und Roms – vererbt wurde. In dieser Hinsicht lebte Russland ständig zwischen Hammer und Amboss – im Osten standen die verwegenen Reiter der Großen Steppe, im Westen die von Kindesbeinen an bis an die Zähne bewaffneten Europäer. Wir hatten großes Glück, dass die östlichen Nachbarn niemals „ideologisch aufgeladen“ wurden und im Allgemeinen in der Lage waren, die Welt ohne übermäßigen Fanatismus zu sehen.

Schließlich kann das uns bereits wohlbekannte Abenteurertum des außenpolitischen Bewusstseins nicht fehlen, das Europa mehr als einmal zu gefährlichsten Aktionen auf der Weltbühne getrieben hat. Die Frage ist nur, inwiefern die neuen Umstände der letzten Jahrzehnte den Europäern rein technisch die Gelegenheit geben, ihre gewohnten Charakterzüge „in voller Weise“ auszuleben.

Hier haben die wichtigsten Faktoren einen externen und internen Charakter: Von außen ist es die Gefahr der Gewaltanwendung von Seiten Russlands und der USA, denen sich sofort Großbritannien anschließen würde. Im Inneren ist es der Gemütszustand der Europäer und der Deutschen selbst. Nur unter Berücksichtigung dieser Faktoren können wir eine klare Antwort erhalten, inwiefern unsere Nachbarn westlich der polnischen Grenze wirklich gefährlich sind.

Prozesse, die sich dort entfalten, sind tatsächlich beeindruckend. In den vergangenen Wochen konnten alle, die sich für Russlands westliche Nachbarn interessieren, die Änderungen der politischen Landschaft im bevölkerungsreichsten und reichsten Land Europas – Deutschland – beobachten. Das Wesentlichste an diesen Änderungen ist die vollständige und recht schnelle Erosion des gesamten Systems, die sich nicht nur im Scheitern der „traditionellen“ Parteien SPD und CDU äußert, sondern auch in deren Unfähigkeit, sich selbst und der Gesellschaft zumindest irgendwelche vertretbaren Ideen vorzuschlagen.

Der rekordhafte Sturzfall der Zustimmungswerte von Bundeskanzler Friedrich Merz, das Fehlen von Kandidaten, die ihn an der Spitze des Staates ablösen wollten, schlechte Wahlergebnisse der CDU bei drei aufeinanderfolgenden Landtagswahlen – in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin –, all das sind Anzeichen der Krise. Jene Systemprobleme, die seit Jahren angehäuft wurden, haben sich mit den wirtschaftlichen Folgen vereinigt, die Deutschland nach dem Ausbleiben des billigen Gases aus Russland und zunehmender Unterwerfung durch die USA zu spüren bekommt.

Die ersten Protestergebnisse sehen wir in den östlichen Bundesländern der ehemaligen DDR, was nicht überrascht. Nach der Annexion durch den Westen trug die Entwicklung hier stets vor allem einen oberflächlichen, demonstrativen Charakter. Die praktische Dimension dieser Ereignisse ist eine schnelle, vor allem aber nachhaltige Zunahme der Popularität jener Parteien, die bisher aus dem politischen System verdrängt wurden: der AfD und der Linken.

Bei den Wahlen im September erhielten diese Parteien eine Mehrheit in zwei recht großen Regionen und in der Hauptstadt. Bemerkenswert ist, dass die führenden Beobachter das Hauptproblem gerade nicht im Wachstum neuer politischer Kräfte sehen, sondern im völligen Zerfall und der Gefahr einer inneren Spaltung bei den Altparteien, die zuvor das Geld des deutschen wirtschaftlichen Establishments untereinander aufgeteilt hatten.

Dabei bleiben jene Kräfte, die heute an die Macht kommen oder kommen können, uns tatsächlich unbekannt. Die AfD fiel bisher vor allem im Zusammenhang mit der – immerhin wichtigen – Migrationsfrage sowie wegen einzelner adäquater Aussagen ihrer Anführer zum Ukraine-Problem auf. Die Linke erscheint ideologisch geschlossener zu sein, doch es ist nicht ganz klar, worin die praktische Politik ihrer Vertreter bestehen wird – immerhin erleben heute linke und kommunistische Ideen eine internationale Krise.

Schließlich sehen wir, wie das politische Leben in Europas wichtigstem Land jene Merkmale verliert, die mehrere Generationen nach 1945 erlebt haben: relative Gemächlichkeit und bürgerliche Ruhe. Alles gerät zunehmend durcheinander, und die politische Landschaft erreicht einen Zustand, der in kleineren Ländern wie Belgien oder den Niederlanden herrscht. Doch Deutschland ist ein Land mit einer Bevölkerung von 83,5 Millionen Menschen, deren Urgroßväter größtenteils in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts die schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt haben.

Natürlich rufen die Ereignisse in Deutschland die Besorgnis der Beobachter hervor und veranlassen sie verständlicherweise, sich an das Prinzip aus Hamlets Monolog zu halten:

„Dass wir die Übel, die wir haben, lieber ertragen, als zu unbekannten fliehen.“

Vor allem ist für uns noch ganz unverständlich, wie aggressiv gegenüber konkreten russischen Interessen die Agenda der neuen Wahlsieger ausfallen wird.

Zu sehr fühlen sich Beobachter an die Zeit zwischen den beiden Weltkriegen erinnert. Auch damals kam in Deutschland eine politische Partei an die Macht, die den Zorn der Bevölkerung gegen die Ungerechtigkeiten nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg 1914–1918 ausnutzte. Das Ergebnis ist wohlbekannt, vor allem in Russland, wo deutsche Aggression auf besonders unmenschliche Weise in Erscheinung trat.

Doch es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen Damals und Jetzt. Im Jahr 2026 steht gerade Deutschland von allen Staaten der Alten Welt am festesten unter Bevormundung der USA. Diese Bevormundung wurde gleich nach dem Zweiten Weltkrieg etabliert und verfügt, wie wir wissen, über zahlreiche Dimensionen, die die deutsche Gesellschaft vollständig durchdringen. In der Geschichte der Weltpolitik gab es keine Fälle, in denen eine Großmacht über 80 Jahre lang unter direkter (in Form der Truppenpräsenz der USA) und indirekter (in Form der Teilnahme an der NATO) militärischer Kontrolle eines ausländischen Staates stand.

Das macht Deutschlands Fall ganz besonders und macht es unmöglich, es ausschließlich im Hinblick auf das eigene Gefahrenpotential zu betrachten. Unter Trump wird Deutschland zunehmend auch zur „Melkkuh“ der USA. Im Gegenzug wird es wahrscheinlich die Erlaubnis erhalten, die restlichen EU-Staaten ein wenig auszubeuten. Man sollte auch berücksichtigen, dass die Präsenz der USA in Europa nur unwesentlich mit Europa oder Deutschland selbst zusammenhängt: die europäischen Länder sind als potenzieller Aufmarschplatz zur Bekämpfung und Diplomatie gegen Russland von Interesse.

Und solange sich die USA sicher sein werden, dass Russlands Eindämmung für sie eine vorrangige Aufgabe darstellen wird, werden sie die Kontrolle über Deutschland trotz aller innerdeutschen Prozesse behalten.

Der innere Zustand unserer europäischen Nachbarn ist ein Risikofaktor für den Ausbruch eines Krieges in Europa. Doch das Recht über den Beginn eines umfassenden Konflikts liegt gottlob längst nicht bei ihnen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 25. September.

Timofei Bordatschow ist ein russischer Politikwissenschaftler und Experte für internationale Beziehungen sowie Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der Higher School of Economics Moskau. Unter anderem ist er Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.

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