Die Juristen des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt haben bei der Verschleierung des größten Angriffs auf die Bürgerrechte der Bundesbürger durch Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz in der Formulierung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts vom 7.9.2026, das die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht hat, ganze Arbeit geleistet.

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