Seit einem Monat ist der Kölner Abschiebeskandal bekannt, aber er dehnt sich noch immer aus. Anfang August stellte sich heraus, dass die Stadt Köln die Abschiebung von mindestens 500 ausreisepflichtigen Asylbewerbern sabotierte – eine Landesbehörde bot Unterstützung bei der Beschaffung von Ersatzpapieren an, die Stadt Köln lehnte sie jedoch ab. Es handelte sich dabei um Personen aus dem Westbalkan; gegen mindestens 160 der zuerst bekannt gewordenen 500 liefen Ermittlungsverfahren, je eines sogar zu Totschlag und Mord. Ein einzelner Name auf dieser Liste brachte es auf 85 Verfahren, unter anderem wegen „Vergewaltigung von Widerstandsunfähigen“ und „schwerem Raub“.

Meist wird über diesen Skandal unter dem Stichwort „Coesfelder Liste“ berichtet. In Coesfeld sitzt die Zentrale Ausländerbehörde von NRW; von dort wurde Ende 2024 besagte Liste an die Stadt Köln übermittelt. Der Grund, warum in diesem Zusammenhang von Ersatzpapieren die Rede ist, ist, dass etwa 29 Prozent der Ausreisepflichtigen nicht abgeschoben werden können, weil sie keine gültigen Ausweisdokumente besitzen. In manchen Fällen weigern sich die Herkunftsländer, solche auszustellen, um damit die Rücknahme zu umgehen. In anderen ist die Identität ungeklärt.

Köln wird seit September 2025 von Torsten Burmester (SPD) mit wechselnden Mehrheiten regiert; die Grünen sind die stärkste Fraktion im Kölner Stadtrat. Zuvor gab es eine Koalition aus CDU, Grünen und Volt. Die insbesondere von den Grünen dominierte Migrationspolitik zielte vor allem auf die Verhinderung von Abschiebungen, auch bei nur geduldeten Flüchtlingen.

Anfang September wurde bekannt, dass von 218 Personen vom Westbalkan, die 2024 in den Genuss des „Bleiberechtsprojekts“ der Stadt Köln kamen, 119 bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten waren. Auch im laufenden Jahr waren von 153 Teilnehmern 76 strafrechtlich auffällig geworden.

316 von 1.570 mutmaßlichen Straftaten, so aktuell der WDR, wurden seit November 2024, also nach dem Angebot aus Coesfeld, Ersatzpapiere zu beschaffen, begangen. Diese Straftaten hätten also nie stattgefunden, wäre das Angebot angenommen worden. „Zu diesem Zeitpunkt waren die Personen den Behörden zum Teil über Jahre bekannt“, schreibt der WDR.

Inzwischen zog das Thema weite Kreise. Nun soll auch der Rest der Liste überprüft werden, heißt es im Landtag: nicht nur Ausreisepflichtige vom Westbalkan, sondern auch Afghanen, Syrer, Nordafrikaner. Allein aus dem Irak leben 5.250 Personen mit einer Duldung in NRW. Bisher ergab eine Überprüfung der Coesfelder Liste 12.000 bei der Polizei gemeldete Straftaten.

Das führt jetzt zu einer Kollision zwischen den Grünen der Stadt Köln und den Grünen auf der Ebene des Bundeslands NRW. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Kölner Stadtrat, Dilan Yazicioglu, erklärte klar: „Ein rechtswidriges Handeln des Ausländeramts ist bisher nicht erkennbar.“ Mona Neubaur, ebenfalls Grüne, stellvertretende Ministerpräsidentin von NRW, das von einer schwarz-grünen Koalition regiert wird, pocht andererseits auf die Rückführung von Straftätern und Gefährdern. „Die Sicherheit von Bürgern hat absolute Priorität.“ Auf die Frage, ob sie eine Überprüfung der gesamten Coesfelder Liste unterstütze, antwortete sie, diese leite sich logisch daraus ab.

Aus der CDU hieß es zum Verhalten der Stadt Köln: „Das geht schon an die Grenze der Rechtsbeugung und ich vermute auch eine gewisse Absicht dahinter aus ideologischen Gründen. Es ist ein Skandal und ein Behördenversagen des Ausländeramtes der Stadt Köln.“

Allerdings spielt bisher ein nicht ganz unbedeutender Punkt in der Auseinandersetzung keine größere Rolle: Die kommunalen Ausländerbehörden gehören zum übertragenen Wirkungskreis, wie auch Einwohnermeldeämter. Das heißt, die Kommunen erfüllen hier Aufgaben im Auftrag des Bundeslands, die rechtlich beim Land angesiedelt sind. In diesem Bereich besitzen die Landesbehörden auch das Recht, den kommunalen Behörden klare Anweisungen zu erteilen; es wäre also möglich gewesen und ist bis heute möglich, dass die Landesregierung die Stadt Köln anweist, mit der Coesfelder Zentralen Ausländerbehörde zusammenzuarbeiten. Damals wie heute stand das zuständige Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration unter grüner Leitung. Solange die Leitung dieses Ministeriums in Köln nicht durchgreift, dürften Aussagen wie die von Mona Neubaur als wenig glaubwürdig gelten.

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