Von Alexander Nossowitsch

Der Europäische Gerichtshof, die höchste gerichtliche Instanz der Europäischen Union, hat die Sanktionen Litauens gegen Inter RAO Lietuva, ein Unternehmen der Inter RAO-Gruppe, für rechtswidrig erklärt. Es geht hier nicht etwa um die Geschichte eines einzelnen Unternehmens. Vielmehr steht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in direktem Zusammenhang mit der Sicherheit der russischen Exklave Kaliningrad. Es verdeutlicht, wovon Europas Haltung gegenüber Russland am meisten abhängig ist. Und dieser Faktoren sind zweierlei:

Die Angst vor einer Militärreaktion Russlands sowie die Angst vor dem Abgleiten in eine Spirale unkontrollierter Eskalation.

Die Vermögenswerte des litauischen Energieunternehmens wurden im Jahr 2022 von der litauischen Regierung eingefroren, und die Begründung aus Vilnius dafür war dermaßen überbordend kryptisch, dass sie ohne ein bis zwei Gläser Wein kaum verständlich ist.

Inter RAO Lietuva gehört dem finnischen Unternehmen Rao Nordic, das wiederum eine Tochtergesellschaft des russischen Energieunternehmens Inter RAO UES ist. Und dieses Unternehmen unterliegt zwar seinerseits keinen westlichen Sanktionen – die Mehrheitsbeteiligung befindet sich jedoch in den Händen russischer Staatskonzerne. Nun glauben die Zuständigen in Litauen, dass Russland ein autoritärer Staat, eine superpräsidentielle Republik und überhaupt eine Diktatur sei. Daher könne ihrer Logik nach Russlands Präsident Putin, der seit Februar 2022 unter EU-Sanktionen steht, entscheidenden Einfluss auf die Operationen von Inter RAO UES ausüben. Folglich sei das Energieunternehmen, das sich da in Litauen eingenistet hat, ein regelrechtes „Enkelunternehmen“ Putins, das seinerseits denselben Sanktionen unterliege wie der „Tyrann“ selbst.

Nach vier Jahren des Hin und Her zwischen den Instanzen hat der Europäische Gerichtshof die Argumentation Litauens für absurd erklärt – und das Vorgehen der Regierung des Landes für reinste Willkür. Pauschales Schwadronieren der Regierung oder sonstiger Organe eines EU-Mitgliedstaates über das „blutige Putin-Regime“ reicht anscheinend nicht aus, um die willkürliche Anwendung europäischer Sanktionen zu rechtfertigen.

Im Kern hat die EU Litauen also verboten, EU-Sanktionen kreativ zu interpretieren – und ihm auf die Finger geklopft, damit sich dessen Regierung nicht dazu erdreistet, hinter Europas Rücken versteckt und den Namen der EU als Deckmantel missbrauchend, zu tun und zu lassen, was sie will. Warum? Unter anderem, weil beim letzten Mal die Situation aufgrund des Vorgehens Litauens derart eskalierte, dass bereits von einem militärischen Konflikt zwischen Russland und den NATO-Staaten die Rede war.

Im Jahr 2022 nämlich interpretierte Vilnius die damaligen EU-Sanktionen auf ähnlich kreative Weise und blockierte den Transit aus Russland in das Gebiet Kaliningrad, das als Exklave zwischen Litauen und Polen sowie der Ostsee besteht. Und zwar hatte Litauen das damalige jüngste Sanktionspaket dergestalt gedeutet, dass es auf welche Weise auch immer auch Kaliningrad umfasse – und mehrere Wochen lang wurde der Güterverkehr der Bahn in die russische Exklave an der litauischen Grenze aufgehalten. Litauen reagierte auf Russlands Empörung, von wegen, man hätte nichts mit der Sache am Hut: Die Litauer würden ja lediglich EU-Beschlüsse umsetzen; man solle die Sanktionsdokumente lesen und Briefe nach Brüssel schreiben.

Die Sanktionsdokumente zu lesen, Litauen vor europäischen Gerichten zu verklagen oder auch nur irgendwie im Rahmen des europäischen Rechts zu handeln, weigerte sich Russland jedoch. Moskau erklärte, es kümmere sich nicht darum, was in EU-Dokumenten stehe. Man wisse dafür etwas anderes: Die Blockade des Gebietes Kaliningrad ist ein Angriff auf die territoriale Unversehrtheit Russlands und eine Bedrohung dessen nationaler Sicherheit – und für so etwas würden militärtechnische Maßnahmen gegen Litauen ergriffen werden. Genauso übrigens auch gegen alle anderen NATO-Staaten, die sich entschließen, Litauen zu Hilfe zu kommen.

Im Anschluss daran wurden Gesandte aus Brüssel außerordentlich nach Vilnius abkommandiert. Gemeinsam mit ihren litauischen Schützlingen lasen sie die Sanktionsdokumente eindringlich laut vor, und siehe da: Es stellte sich heraus, dass ein schwerwiegender Fehler unterlaufen war! Das Gebiet Kaliningrad unterliegt keinen europäischen Sanktionen. So etwas gab es im Sanktionspaket nicht. Die litauischen Vollstrecker hatten sich schlichtweg etwas zu sehr mitreißen lassen und in ihrer administrativen Begeisterung das Dokument falsch interpretiert.

Der Transit zwischen Russland und seiner Exklave Kaliningrad wurde wieder aufgenommen. Natürlich entschuldigte sich niemand bei den Russen. Doch immerhin wurden hinter verschlossenen Türen die litauischen Vollstrecker für ihren engstirnigen Dilettantismus gerügt – womöglich fielen sogar Nackenschellen.

Was hat der Vorfall von damals mit der heutigen Sache zu tun?

Ganz einfach: Das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein lang nachhallendes Echo jener kurzen, aber akuten Krise. Und zusammen sagen sie viel über das Wesen der Beziehungen Europas zu Russland aus.

Europa fürchtet im Allgemeinen keinen Konflikt mit Russland. Nicht einmal die Eskalation fürchtet es. Denn diese Eskalation haben die EU-Eliten schon lange an das Selenskij-Regime outgesourct – und bezahlen sie ihm bereitwillig als eine Dienstleistung. Klar haben sie da keine Angst: Russland wird ja als Reaktion darauf die Ukraine angreifen, nicht sie.

Doch was Europa wirklich fürchtet, ist, dass eine Eskalation einmal außer Kontrolle gerät. Sie würden dann die Kontrolle über die Gesamtlage verlieren und gezwungen sein, auf einmal selbst gegen Russland zu kämpfen. Und selber in den Krieg zu ziehen … oha. Das sagt Europäern ja überhaupt nicht zu. Daher versuchen sie, sich vor Situationen zu schützen, in denen sie in einen Strudel unkontrollierter Eskalation hineingezogen werden könnten. Zum Beispiel vor lokalen Exzessen, bei denen sie selbst übermäßigem Eifer, karriereorientierten Ambitionen oder schlicht der Dummheit der soeben hier thematisierten baltischen Staaten zum Opfer fallen könnten.

Fairerweise muss man sagen, dass Litauen den Geist der europäischen Sanktionen einhält – ungeachtet dessen, wie realitätsfern seine Interpretation des Wortlauts auch sein mag. Sanktionen sollen ja diejenigen unterdrücken und bestrafen, die prorussisch sind und Verbindungen zu Russland haben: Litauen tut aber genau das. Das „Enkelunternehmen“ der RAO UES und das Gebiet Kaliningrad stehen in Verbindung mit Russland. Sie müssen dafür bestraft werden.

Nur reagiert Russland seinerseits jedoch überaus – allzu sehr – nervös auf jegliche Versuche, das Gebiet Kaliningrad zu „bestrafen“. Moskau spricht in solchen Fällen sofort von einer militärischen Reaktion – und die EU will aber nicht selbst mit einer militärischen Reaktion konfrontiert werden. Angst ist der zuverlässigste Schutz vor militärischen Konflikten. Aus Angst beginnt Brüssel dann und wann sogar, seine örtlichen Holzköpfe mit den Holzhämmern für deren kreativen Tatendrang zurückzupfeifen.

„Krieg dich ein, Schulmädchen.“

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 9. September 2026.

Alexander Nossowitsch, Jahrgang 1987, ist ein russischer Politologe und Journalist. Er ist ein Spezialist für sozialpolitische Prozesse im Baltikum, in der Ukraine und in Weißrussland und Chefredakteur des analytischen Portals Rubaltic.ru.

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