Für Donald Trump beginnt der Kampf um die Midterms lange vor dem Wahltag. Wählerverzeichnisse sollen auf unberechtigte Registrierungen überprüft, die Briefwahl stärker abgesichert und umstrittene Wahlregeln schon vor der Abstimmung vor Gericht geklärt werden.

Für die juristische Offensive setzt Trump auf einen seiner langjährigen Unterstützer: seinen bisherigen Begnadigungsanwalt Ed Martin. Dessen Karriere zeigt zugleich ein Prinzip, das Trump nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus verfolgt: Er vergisst nicht, wer in schwierigen Zeiten an seiner Seite stand.

Am 3. November entscheiden die Amerikaner bei den Midterms [1] über die Mehrheiten im Kongress. Für Trump steht viel auf dem Spiel. Verlieren die Republikaner ihre knappen Mehrheiten, könnten die letzten beiden Jahre seiner Präsidentschaft erheblich schwieriger werden. Entsprechend früh hat der Kampf um die Regeln der Wahl begonnen.

Wählerverzeichnisse, die Wahlberechtigung von Nichtbürgern und die Briefwahl stehen unter besonderer Beobachtung. Das US-Justizministerium versucht, detaillierte Wählerdaten aus zahlreichen Bundesstaaten zu erhalten. Die Regierung will außerdem staatliche Wählerverzeichnisse mit Bundesdaten abgleichen, um möglicherweise nicht wahlberechtigte Personen zu identifizieren.

Verschärfung der Regeln für Briefwahl 

Gleichzeitig versucht Trump, die Regeln für die Briefwahl zu verschärfen. Nach den Plänen seiner Regierung sollen unter anderem Wählerdaten stärker abgeglichen und die Zustellung und Verarbeitung von Briefwahlunterlagen besser nachvollziehbar werden.

Ein Teil dieser Maßnahmen steckt bereits mitten in juristischen Auseinandersetzungen. Gerichte haben Vorhaben der Regierung eingeschränkt oder blockiert. Die Auseinandersetzung um die Midterms wird damit schon Wochen vor dem eigentlichen Wahltag vor Gericht geführt.

Für genau diesen Kampf setzt Trump nun auf einen Mann, der sich mit politischen und juristischen Grabenkämpfen auskennt.

Wahlbetrug stoppen

Ed Martin verlässt dafür seinen Posten im US-Justizministerium. Trump kündigte persönlich an, Martin werde künftig außerhalb der Regierung die juristischen Auseinandersetzungen um die Midterms und anschließend um die Präsidentschaftswahl 2028 führen. Sein Auftrag ist es, für aus Sicht der Trump-Bewegung „freie, faire und sichere Wahlen“ zu kämpfen.

Martin beginnt dabei nicht bei null. Schon als kommissarischer US-Staatsanwalt für Washington beschäftigte er sich mit Fragen der Wahlintegrität. Wo die Republikaner Verstöße gegen Wahlrecht oder unzureichende Kontrollen vermuten, sollen Gerichte entscheiden, bevor Millionen Stimmen abgegeben und ausgezählt sind.

Dahinter stehen die Erfahrungen aus der Präsidentschaftswahl 2020. Trump hält bis heute an seiner Behauptung fest, ihm sei die damalige Wahl durch Betrug genommen worden. Ein flächendeckender Wahlbetrug, der das Ergebnis zugunsten Joe Bidens verändert hätte, wurde in den anschließenden Verfahren allerdings nicht nachgewiesen. Für die MAGA-Bewegung hatte die Auseinandersetzung dennoch eine nachhaltige Konsequenz: Sie will Streit über die Regeln künftig nicht erst nach einer Wahl führen.

Die Trump-Regierung will feststellen, ob in den Wählerverzeichnissen Personen geführt werden, die nicht wahlberechtigt sind. Dabei geht es insbesondere um mögliche Registrierungen von Nichtbürgern. Für entsprechende Überprüfungen sollen Daten aus verschiedenen staatlichen Quellen miteinander abgeglichen werden.

Auch die Briefwahl soll unter die Lupe genommen werden. Trump drängt seit Jahren auf strengere Regeln und bessere Kontrollmöglichkeiten. Seine Regierung versucht nun, entsprechende Vorgaben noch vor den Midterms durchzusetzen. Auch hier geht es inzwischen weniger um politische Reden als um konkrete Klagen und die Frage, welche Kompetenzen Washington gegenüber den einzelnen Bundesstaaten besitzt.

Martins Aufgabe liegt genau an dieser Schnittstelle. Statt am Tag nach der Wahl Vorwürfe zu erheben, sollen mögliche Schwachstellen vorher identifiziert, dokumentiert und gegebenenfalls gerichtlich angegriffen werden. Die juristische Vorbereitung wird damit selbst zu einem Teil des Wahlkampfs.

Niemanden zurücklassen

Dass Trump ausgerechnet Ed Martin mit dieser Aufgabe betraut, ist kein Zufall. Martin gehört seit Jahren zum politischen Umfeld der MAGA-Bewegung und stand Trump auch während jener Jahre zur Seite, in denen eine Rückkehr ins Weiße Haus keineswegs sicher war.

Während der Biden-Regierung vertrat Martin Angeklagte im Zusammenhang mit dem 6. Januar 2021. Nach Trumps Wahlsieg wurde diese Loyalität nicht vergessen. Trump ernannte ihn zunächst zum kommissarischen US-Staatsanwalt für Washington und später zum Begnadigungsbeauftragten im Justizministerium.

Martin machte dort „No MAGA left behind“ zu seinem Motto. Der Gedanke dahinter war, dass nach dem Machtwechsel nicht nur prominente Unterstützer berücksichtigt werden sollten. Auch einfache Demonstranten und Aktivisten, die im Zusammenhang mit dem 6. Januar verurteilt worden waren, sollten nicht vergessen werden.

Trump begnadigte beziehungsweise erließ die Strafen zahlreicher J6-Verurteilter. Auch Lebensschützer, die nach dem FACE Act verurteilt worden waren, wurden begnadigt. Martin sprach in diesem Zusammenhang vom „Year of Trump Mercy“.

Parallel beschäftigte er sich mit der politischen Instrumentalisierung staatlicher Behörden. Im Justizministerium leitete er zeitweise die „Weaponization Working Group“, die untersuchen sollte, ob der Staatsapparat unter früheren Regierungen gezielt gegen politische Gegner eingesetzt worden war.

Damit zieht sich ein bemerkenswerter roter Faden durch Martins Aufstieg. Er stand der Trump-Bewegung zur Seite, als sie in der Opposition war, kümmerte sich nach dem Regierungswechsel um Menschen, die aus Sicht der MAGA-Bewegung politisch verfolgt worden waren, und soll nun dafür sorgen, dass die juristischen Konflikte um die nächsten Wahlen nicht erst dann beginnen, wenn die Stimmen bereits ausgezählt sind.

Was die AfD daraus lernen könnte

Das amerikanische Wahlsystem lässt sich nicht einfach auf Deutschland übertragen. Die Zuständigkeiten sind andere, ebenso die Regeln für Registrierung und Briefwahl. Interessant ist jedoch die Strategie, mögliche Konflikte um die Integrität einer Wahl nicht erst nach dem Wahltag ernst zu nehmen.

Wenn es konkrete Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gibt, können diese frühzeitig dokumentiert und rechtlich geprüft werden. Auch Parteien können ihre Wahlbeobachtung professionalisieren, die eigenen Wahlhelfer auf mögliche Probleme vorbereiten und dafür sorgen, dass strittige Rechtsfragen nicht erst dann auftauchen, wenn das Ergebnis bereits feststeht. Gerade wer Manipulation verhindern will, ist auf belastbare Beweise, geschulte Beobachter und rechtzeitig eingeleitete Verfahren angewiesen.

Für die AfD dürfte aber noch ein zweiter Aspekt des amerikanischen Beispiels interessant sein. Trump setzt nach seiner Rückkehr nicht ausschließlich auf neu hinzugekommene Funktionäre, sondern gibt auch langjährigen Weggefährten Verantwortung. Martin ist dafür ein gutes Beispiel. Er war bereits Teil der konservativen Bewegung, als die heutigen Ämter und Aufgaben noch nicht absehbar waren. Später vertrat er Menschen aus dem Umfeld der Bewegung, als dies politisch wenig opportun war.

Nach dem Wahlsieg bekam er zunächst Verantwortung im Justizministerium. Nun überträgt Trump ihm eine der politisch sensibelsten Aufgaben vor den Midterms. Darin steckt eine Botschaft, die weit über amerikanisches Wahlrecht hinausgeht: Eine politische Bewegung sollte nach einem Erfolg nicht vergessen, wer sie durch die schwierigen Jahre getragen hat.

Für eine AfD, die erstmals Regierungsverantwortung übernimmt, wäre das eine durchaus relevante Lektion. Eine Partei wird nicht nur von ihren Spitzenpolitikern getragen, sondern auch von den Menschen, die sie unterstützen, wenn daraus noch keine Posten, Ämter oder gesellschaftliche Anerkennung zu gewinnen sind. Gerade diese Unterstützer der ersten Stunde nach einem Machtwechsel nicht aus den Augen zu verlieren, gehört ebenfalls zu Trumps politischem Erfolgsrezept.

Ed Martin verkörpert beide Seiten dieses Prinzips. Unter „No MAGA left behind“ kümmerte er sich zunächst um die Aufarbeitung der vergangenen Jahre. Nun soll er verhindern, dass die nächste große Auseinandersetzung wieder erst nach dem Wahltag beginnt. Für Trump gehören Loyalität gegenüber den eigenen Unterstützern und die Vorbereitung auf den nächsten politischen Kampf offenbar zusammen.

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