Carsten Günther soll Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden. Union und SPD unterstützen seine Nominierung für die Spitze eines der fünf obersten Bundesgerichte. Für Nordrhein-Westfalens grünen Justizminister Benjamin Limbach besitzt diese Personalie eine besondere Brisanz: Günther ist genau jener Richter, den Limbachs Ministerium bei der Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zunächst überging. Aus dem Auswahlverfahren wurde eine jahrelange Affäre, die bis vor das Bundesverfassungsgericht führte.

Der Beitrag Justiz-Affäre holt Grünen-Minister ein: Limbachs Gegner soll oberster Verwaltungsrichter werden erschien zuerst auf Tichys Einblick.

 [#item_full_content]

Abbildung des Banners Merch Gegen Oben
Nach oben scrollen