Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mischt sich, wenig überraschend, erneut in den Wahlkampf ein. Fraglos geht es hierbei um die Ankündigung des Sachsen-Anhalter AfD Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, der ja bekanntlich angekündigt hatte, die öffentlich-rechtlichen Sende-Anstalten „in die Schranken weisen zu wollen“.
Bildschirm wurde schwarz
Im Nachrichtenformat des MDR „Sachsen-Anhalt heute“ wurde die Sendung plötzlich unterbrochen, statt Nachrichten aus dem Bundesland, wurde der Bildschirm schwarz. Darauf folgte dann die Warnung mit Schrift und einer Off-Stimme, „wie Sie sehen, sehen Sie nichts. Keinen MDR mehr in Sachsen-Anhalt? Und damit auch kein MDR Sachsen-Anhalt heute? Das könnte passieren.“
Auch im Radio herrschte Stille. Auf der Webseite erschienen schwarze Kacheln. Die Botschaft war kaum zu übersehen. Und der Zeitpunkt hatte scheinbar „gesessen“, eben kurz vor der Landtagswahl.
Die AfD steht in der letzten Umfrage bei bis 43 Prozent. Ihr 100-Tage-Programm verlangt als erste Amtshandlung die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will der „woken, antideutschen und manipulativen Beeinflussung den Stecker ziehen“.
Intendant Ralf Ludwig erklärt danach, vielen seien die Folgen nicht bewusst. Eine Kündigung bedeute, ab 2029 keine MDR-Angebote mehr für Sachsen-Anhalt, „weil wir dann schlichtweg keinen Auftrag mehr haben“.
Perfide Angstkampagne
Was allerdings der schwarze Bildschirm und Ludwig bewusst nicht sagen, es gäbe danach nicht automatisch „keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“. Die Verfassung verlangt weiterhin ein öffentlich-rechtliches Angebot. Die AfD spricht selbst nicht vom totalen Aus, sondern vom Ersatz durch einen schlankeren „Grundfunk“ und damit auch die verpflichtende Gebührenfinanzierung beenden.
Der MDR greift also mit einer perfiden Angstkampagne in den Wahlkampf von Sachsen-Anhalt ein.
Das Weglassen eben solcher Informationen unterstreicht genau den Vorwurf, vor dem die AfD warnt, der MDR informiert parteilich und das könnte gut und gerne für den MDR auch „nach hinten losgehen“. Sender wie der MDR müssten sich künftig also auf dem freien Markt behaupten. Für einen politisch agitierenden Sender könnte das allerdings tatsächlich unangenehm werden. Wer das Vertrauen großer Teile der Bevölkerung verspielt, dürfte kaum genügend Werbeeinnahmen erzielen. Für den MDR hieße es dann zweifelsfrei, Propaganda einstellen oder Insolvenz anmelden.
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