SPD-Finanzminister Lars Klingbeil sagt, die Regierung unterstützt eine Ausweitung der geplanten Zuckerabgabe auf weitere Getränke. Es hätte keine Kabinettsklausur gebraucht, um pars pro toto zu bestätigen, es geht immer nur ums Abkassieren. Wie geduldig Papier ist, illustriert dieses gewundene Agenturdeutsch: »“Ich kann Ihnen aus den Gesprächen da drin, ohne Vertraulichkeit zu brechen, sagen, dass da auch die ganze Bundesregierung dahinter steht“, sagte Klingbeil den Sendern RTL und ntv am Rande der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Neuhardenberg. Die Ausweitung sei „etwas, was wir auf den Weg bringen“.«

Der Beitrag Rezeptur des Parteienstaats: Reformfluchtsteuern, manipulieren und zensieren erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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