Wenn eine Partei vom Verfassungsschutz für rechtsextrem erklärt wird, kann sie sich bei Gericht wehren. Jetzt will das Innenministerium das Verfahren drastisch verkürzen. Um Richter zu entlasten – oder aus ganz anderen Motiven?

Dieser Beitrag Rechtsstaatliche Kontrolle Verfassungsschutz-Einstufung: Bald sollen weniger Richter mitreden wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.