Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dem jüngsten US-gestützten Fahrplan für Gaza eine Absage erteilt. Die israelische Armee werde sich erst zurückziehen, wenn die Hamas „vollständig“ und „glaubwürdig“ entwaffnet sei.

Damit weist seine Regierung einen Plan zurück, der Entwaffnung und Truppenabzug schrittweise miteinander verbinden sollte.

Keine Perspektiven für palästinensische Bevölkerung

Diese Entscheidung ist mehr als eine taktische Meinungsverschiedenheit mit Washington. Sie zeigt, dass Netanjahus Regierung weiterhin auf militärische Kontrolle setzt – während für die palästinensische Bevölkerung weder ein verbindlicher Zeitplan für den Rückzug noch eine glaubwürdige politische Zukunft angeboten wird.

Sicherheit als Bedingung ohne Endpunkt

Damit erhält die israelische Regierung faktisch die Möglichkeit, den Truppenabzug auf unbestimmte Zeit hinauszuschieben. Denn wer entscheidet, wann eine Entwaffnung „vollständig“ und „glaubwürdig“ ist? Welche unabhängige Instanz soll dies überprüfen? Und welche verbindlichen Verpflichtungen übernimmt Israel im Gegenzug?

Der 15-Punkte-Fahrplan des von US-Präsident Donald Trump unterstützten „Board of Peace“ wollte genau dieses Problem durch ein abgestuftes Vorgehen lösen:

• Die Entwaffnung der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen sollte mit einem schrittweisen israelischen Rückzug verbunden werden.
• Hinzu hätten eine palästinensische Übergangsverwaltung und eine internationale Stabilisierungstruppe kommen sollen.
• Netanjahus kategorische Ablehnung nimmt diesem Prinzip der Gegenseitigkeit die Grundlage.

Kein Staat, auch nicht im Westjordanland

Noch schwerer wiegt Netanjahus erneute Aussage, unter seiner Führung werde es weder in Gaza noch im Westjordanland einen palästinensischen Staat geben. Damit beschränkt sich seine Politik nicht auf die Bekämpfung der Hamas. Sie richtet sich zugleich gegen die politische Selbstbestimmung der Palästinenser insgesamt.

Wer einen palästinensischen Staat kategorisch ausschließt, sollte erklären – zumindest nach der Moral der „Wertegemeinschft“, welche Zukunft den Menschen in den besetzten Gebieten stattdessen haben könnten. Dauerhafte israelische Militärkontrolle? Ein System begrenzter palästinensischer Selbstverwaltung ohne Souveränität? Oder eine endlose Übergangsordnung, in der Israel die entscheidende Macht behält? Diese Fragen stellen sich bereits seit 80 Jahren – die europäische „Wertegemeinschaft“ hält da lieber den Mund. Und zahlt an beide Seiten – vorzugsweise Deutschland.

Sicherheit kann nicht dauerhaft auf der Rechtlosigkeit eines anderen Volkes aufgebaut werden. Die Ablehnung palästinensischer Staatlichkeit entzieht auch jenen Kräften den Boden, die auf Diplomatie statt bewaffneten Kampfs setzen. Sie stärkt damit ausgerechnet die Auffassung extremistischer Gruppen, dass politische Verhandlungen zu nichts führen. Leider gibt es auf beiden Seiten extremistische Gruppen, die nicht am Frieden interessiert sind. Die einen träumen von einem Großisrael, die anderen von „from the river to the sea“.

Die Verantwortung der Hamas bleibt bestehen

Eine kritische Haltung gegenüber der israelischen Regierung darf die Verantwortung der Hamas nicht ausblenden. Ihre Angriffe auf Zivilisten, Geiselnahmen und autoritäre Herrschaft sind nicht zu rechtfertigen. Eine tragfähige Friedensordnung wird eine überprüfbare Entwaffnung bewaffneter Gruppen und Sicherheitsgarantien für die israelische Bevölkerung benötigen. Der „Schönheitsfehler“ dabei: Wer hat denn die Hamas installiert bzw. finanziert? Und warum denn? (Warum dem so ist bitte dem gleich darüberstehenden Absatz entnehmen)

Nach den vorliegenden Berichten hat die Hamas dem neuen Fahrplan allerdings nicht einfach vorbehaltlos zugestimmt. Sie verbindet ihre Bereitschaft zur Waffenabgabe mit einem Ende israelischer Angriffe und dem Beginn des Truppenabzugs. Gerade deshalb wäre ein international kontrollierter Prozess notwendig, der beide Seiten gleichzeitig und überprüfbar bindet.

Eine Regierung, die den Status quo verlängert

Netanjahus Entscheidung lässt den Verdacht zu, dass es seiner Regierung nicht allein um Sicherheitsgarantien geht. Wer jeden Rückzug von einer maximalen Vorbedingung abhängig macht und zugleich jede palästinensische Staatlichkeit ausschließt, präsentiert keine Friedensstrategie. Er verwaltet und verlängert den Konflikt. Aus seiner Sicht durchaus verständlich. Denn nach einem Friedensschluss droht ihm ein längerer Gefängnisaufenthalt.

Für die Menschen in Gaza bedeutet der aktuelle Status weitere Unsicherheit, militärische Präsenz und eine blockierte Zukunft. Für Israel bedeutet es keineswegs automatisch mehr Sicherheit. Dauerhafte Besatzung, fehlende politische Rechte und Perspektivlosigkeit schaffen neue Radikalisierung, statt sie zu überwinden.

Auch Washington muss sich fragen lassen, welchen Wert ein Friedensplan besitzt, wenn die israelische Regierung ihn ohne erkennbare Konsequenzen zurückweisen kann. Internationale Vermittlung darf nicht darin bestehen, Vorschläge vorzulegen und anschließend zuzusehen, wie eine Seite sämtliche Bedingungen diktiert. Leider Gottes hat die israelische Seite eben die USA gut im Griff – auch der Überfall auf den Iran dürfte auf das Konto dieser Leute gehen.

Kein Friede mit Kriegstreibern möglich

Dass sowohl die USA als auch Israel „Appetit“ auf den Gazastreifen haben ist auch darauf zurückzuführen, dass vor der Küste dort gigantische Erdgasvorkommnisse liegen. Würden die Einnahmen nach späterer Förderung des Erdgases den Palästinensern zugutekommen, könnte das auch die die europäischen Zahler entlasten. Derartige Überlegungen sind den schwachen Politikern, die derzeit in Europa das Sagen haben, wol nicht zuzutrauen.

Hingegen verlangt gerechter Ausweg Verpflichtungen von allen Beteiligten: die Freilassung aller Geiseln, die Entwaffnung bewaffneter Gruppen, ein Ende der Angriffe auf Zivilisten, einen verbindlichen israelischen Truppenabzug und eine reale politische Perspektive für die Palästinenser.Netanjahus Absage führt in die entgegengesetzte Richtung. Sie ersetzt Politik durch militärische Dauerbedingungen – und droht damit, Gaza weiter in einem Zustand zwischen Krieg, Besatzung und zerstörter Hoffnung festzuhalten.

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