Von Aseel Saleh

US-Präsident Donald Trump gab am 30. Juli auf seiner Plattform „Truth Social“ bekannt, dass palästinensische Widerstandsorganisationen im Gazastreifen, darunter die Hamas, einer „vollständigen Entwaffnung“ zugestimmt hätten.

„Heute hat der Friedensrat eine HISTORISCHE Vereinbarung über die VOLLSTÄNDIGE ENTWAFFUNG der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen in Gaza erzielt. Dies ist ein monumentaler Schritt hin zu dauerhaftem FRIEDEN und SICHERHEIT“, schrieb er.

„Diese Vereinbarung ist ein entscheidender Schritt dahin, dass Gaza endlich von einer neuen palästinensischen Regierung regiert wird, die eng mit dem Friedensrat zusammenarbeiten wird, um dem palästinensischen Volk zu helfen. Gleichzeitig wird Israel die Sicherheit erhalten, die es verdient, indem Gaza nicht länger als eine Basis für Terrorangriffe genutzt wird“, fuhr der US-Präsident fort.

Trump beschrieb die Entwicklung als einen wichtigen Meilenstein und einen Durchbruch bei der Umsetzung seines 20-Punkte-Plans für Nachkriegs-Gaza und wies darauf hin, dass sich die israelischen Besatzungstruppen aus dem belagerten Gebiet zurückziehen werden, sobald der schrittweise Entwaffnungsprozess abgeschlossen ist.

Er merkte außerdem an, dass die Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) „mit einer neuen palästinensischen Polizei zusammenarbeiten wird, um die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass Gaza für seine Bewohner und seine Nachbarn sicher ist.“

Die Hamas besteht darauf, dass die Entwaffnung und der Rückzug Israels parallel erfolgen

Während Trump diesen Schritt als persönlichen Sieg für sich beanspruchte und damit suggerierte, die palästinensischen Widerstandsgruppen hätten sich letztlich seinen Forderungen gebeugt, zeigen die Einzelheiten des von der Hamas am 31. Juli veröffentlichten Vertragsentwurfs ein ganz anderes Bild: Die Entwaffnung ist an den Rückzug Israels und die Einstellung seiner Feindseligkeiten geknüpft.

Die Hamas bestätigte, dass die palästinensischen Fraktionen daran festhalten, dass der Rückzug der israelischen Streitkräfte aus der vom Krieg gebeutelten Enklave und die Einstellung der israelischen Feindseligkeiten Voraussetzungen für den Entwaffnungsplan sind.

Zeitplan und Einzelheiten des vorgeschlagenen Entwaffnungsplans

Gemäß der Vereinbarung soll innerhalb von 14 Tagen ein klarer Plan zur Bestandsaufnahme der Waffen vorgelegt werden. Diese Frist würde nur mit Zustimmung sowohl einer internationalen Überprüfungsgruppe als auch aller beteiligten Parteien verlängert werden.

Leichte Waffen

Gemäß dem Vertragsentwurf, den Israel laut Hamas vor Beginn des Prozesses genehmigen muss, müssen alle leichten Waffen, einschließlich Gewehre und Handfeuerwaffen, an das Nationale Komitee für die Verwaltung von Gaza (NCAG) übergeben werden.

Das NCAG ist eine technokratische palästinensische Übergangsverwaltung, die von Trumps Friedensrat ernannt wurde, um die täglichen Angelegenheiten im Gazastreifen zu regeln.

Leichte Waffen, die sich im Besitz palästinensischer Widerstandsgruppen befinden, werden dem NCAG schrittweise über einen Zeitraum von 6 bis 8 Monaten nach dem ersten Einsatz des Komitees im gesamten Gazastreifen übergeben. Unterdessen werden jene Waffen, die derzeit den bestehenden zivilen Polizeikräften zur Verfügung stehen, unmittelbar nach der Ankunft des NCAG im Gazastreifen direkt an dieses übertragen.

Schwere Waffen

Schwere Waffen, darunter Mörser, schwere Maschinengewehre und schultergestützte Raketen, sowie militärische Produktionsanlagen werden aufgelistet, eingesammelt und entweder unbrauchbar gemacht oder sicher in Hochsicherheitslagern außerhalb der Reichweite der Hamas untergebracht. Der Zeitrahmen für die Einlagerung wird auf 200 bis 350 Tage geschätzt.

Die NCAG wird den Prozess leiten und sicherstellen, dass keine Waffen an Israel oder eine andere ausländische Instanz übergeben werden. Ein internationales Überprüfungskomitee und die Internationale Stabilisierungstruppe werden den Prozess überwachen, um die Umsetzung zu überprüfen. Die NCAG und die ISF werden vor Ort Inspektionen durchführen, um die Bestände an schweren Waffen zu sichern und zu überprüfen, ob die bewaffneten Gruppierungen aufgelöst wurden.

Zerstörung der Tunnelnetze

Aufgrund der Vereinbarung muss die Hamas eine vollständige Kartierung ihres Untergrundnetzes vorlegen. Dies umfasst unterirdische Tunnel, Waffenlager und Schmuggelrouten, damit diese demontiert oder zerstört werden können.

Amnestie, freies Geleit oder die Überprüfung für Aufgaben im öffentlichen Dienst für Hamas-Mitglieder

Das Abkommen bietet Hamas-Mitgliedern, die ihre Waffen abgeben und sich zu einem friedlichen Zusammenleben verpflichten, auch eine Amnestie an. Denjenigen, die Gaza verlassen möchten, wird freies Geleit in Aufnahmeländer garantiert.

Obwohl es der Hamas als Organisation strengstens untersagt ist, Regierungs- oder Verwaltungsbefugnisse auszuüben, können ihre überprüften Beamten oder Polizisten in individueller Funktion in andere Aufgaben im öffentlichen Dienst wechseln.

Netanjahu ist das größte Hindernis für die Umsetzung des Abkommens

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Zustimmung der Hamas zu dem Abkommen noch nicht kommentiert; Erklärungen aus seinem Büro, auf die sich anonyme israelische Beamte berufen, lassen jedoch die Ablehnung Tel Avivs gegenüber diesem Schritt und  die Entschlossenheit erkennen, seine Truppen nicht aus dem Gazastreifen abzuziehen.

Analysten argumentierten ferner, dass Netanjahu versuchen wird, die Umsetzung des Plans bis zu den israelischen Wahlen im Oktober hinauszuzögern, um seine politische Zukunft zu sichern.

Israel eskaliert seine Angriffe auf Gaza, um das Abkommen zu torpedieren

Israels Ablehnung dieser bedeutenden Entwicklung im Verhandlungsprozess beschränkte sich nicht auf bloße Erklärungen. Sie nahm innerhalb von 48 Stunden nach Trumps Ankündigung die Form einer heftigen Eskalation gegen Gaza an.

Israelische Kampfjets flogen am vergangenen Wochenende eine Reihe tödlicher Luftangriffe in verschiedenen Teilen des Gazastreifens, darunter Gaza-Stadt, die südliche Stadt Khan Yunis, die zentral gelegene Stadt Deir al-Balah und das Flüchtlingslager Jabalia im Norden Gazas.

Dutzende Palästinenser wurden laut dem Gesundheitsministerium in Gaza bei der erneuten Aggression getötet oder verwundet.

Mladenov drängt Netanjahu, Angriffe einzustellen, damit Entmilitarisierung beginnen kann

In einem verzweifelten Versuch, die Vereinbarung zu retten, forderte der Direktor von Trumps Friedensrat, Nickolay Mladenov, Israel am 3. August auf, seine Angriffe auf den Gazastreifen zu beenden, damit der geplante Entmilitarisierungsprozess beginnen könne. Mladenovs Aufrufe zur Deeskalation in Gaza wurden von israelischen Medien während seines Treffens mit dem Ministerpräsidenten am selben Tag zitiert.

Aus dem Englischen übersetzt von Olga Espín

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