Interne Unterlagen, die der Kölner Stadt-Anzeiger ausgewertet hat, zeigen, wie die Stadt Köln den Vollzug geltenden Rechts offenbar gezielt aushebelte. Rund 500 Menschen waren vollziehbar ausreisepflichtig. Das Land Nordrhein-Westfalen bot sogar an, eines der entscheidenden Abschiebehindernisse zu beseitigen und die fehlenden Rückreisedokumente zu beschaffen. Köln lehnte ab. Die Ausreisepflichtigen sollten nicht ausreisen, sondern bleiben. Gemäß dem Motto: Geschenkte Menschen sind von einem Rückversand ausgeschlossen.

Der Beitrag Köln machte aus 500 Abschiebefällen ein Bleibeprogramm erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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