Die ungeheuerlichen Zustände in Niedersachsen, wo reihenweise AfD-Politiker unter hanebüchenen Vorwänden von der Kandidatur für die Kommunalwahl ausgeschlossen werden, hat nun Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), vor einem „kleinen Parteiverbot“ der AfD durch die Hintertür gewarnt. Er hält es zwar für grundsätzlich zulässig, die Verfassungstreue von gewählten zu überprüfen, es dürfe jedoch […]
