In einer kurzen Rede im Europäischen Parlament hat der deutsche EU-Abgeordnete Petr Bystron die Politik der Europäischen Union scharf kritisiert. Seine begrenzte Redezeit nutzte der AfD-Politiker, um auf drei Begriffe einzugehen, die ein Vorredner genannt hatte: wirtschaftliche Prosperität, europäische Werte und Sicherheit.
Bystrons Rede dauert nur wenige Minuten. Dennoch bündelt er die Konflikte, die Europas politische Zukunft maßgeblich bestimmen werden: Die EU verspreche Wohlstand, Demokratie und Schutz, trage mit ihrer eigenen Politik jedoch zur Schwächung dieser Grundlagen bei.
Wirtschaftliche Prosperität: Europa verliert seine Wettbewerbsfähigkeit
Den wirtschaftlichen Niedergang Europas führt Bystron vor allem auf die Sanktionen gegen Russland und die daraus entstandenen Belastungen zurück. Die Embargos haben dazu beigetragen, dass europäische Unternehmen mit besonders hohen Energiepreisen konfrontiert sind.
Die dramatischen Folgen dieser selbstzerstörerischen Politik sind bereits sichtbar:
- Unternehmen verlieren auf den Weltmärkten an Wettbewerbsfähigkeit.
- Viele Betreibe verlagerten ihre Produktion aus der Europäischen Union.
- Firmen müssten ihren Betrieb vollständig einstellen.
Ukraine-Unterstützung hat offensichtlich oberste Priorität
Bystron stellt diesem Zustand die umfangreiche Unterstützung der Ukraine gegenüber. Die von ihm genannte Summe von rund 300 Milliarden Euro umfasst unterschiedliche Formen europäischer Hilfen seit Anfang des Krieges. Während demnach Milliardenbeträge für die Ukraine mobilisiert würden, falle die Förderung europäischer Forschung, Unternehmensgründungen und technologischer Innovation deutlich zu gering aus.
Seine Rede zeigt er genau diese Defizite der EU-Wirschaftspolitik auf: Investiert Europa genug in neue Technologien, Start-ups, günstige Energie und die eigene industrielle Basis? Bystrons Antwort lautet klar: nein. Er fordert ein Ende der Russland-Sanktionen sowie eine deutlich stärkere Förderung von Wirtschaft und Innovation. Bystron wörtlich:
„Wir müssen die Embargos beenden und die Wirtschaft und Innovation stärken.“
Europäische Werte: Demokratie nur für die Richtigen?
Auch beim Thema Werte geht Bystron frontal zum Angriff über. Er verweist auf Bestrebungen, ein Verbot der AfD zu prüfen oder politisch voranzutreiben. Unterstützt würden solche Initiativen insbesondere von Abgeordneten aus dem linken und grünen Parteienspektrum.
Bystron zeigt hier einen fundamentalen Widerspruch auf: Einerseits berufe sich die EU regelmäßig auf Demokratie, Meinungsfreiheit und politische Vielfalt. Andererseits werde über Maßnahmen gegen eine Partei diskutiert, die bei Wahlen Millionen Stimmen erhält und in Umfragen bereits die stärkste Kraft in Deutschland ist.
Dieser anständige Politiker bezeichnet die Verbotsbefürworter als „wahre Feinde der Demokratie“. Es werden da „europäische Werte mit Füßen getreten“, wenn nämlich die politische Konkurrenz nicht mehr allein an der Wahlurne bekämpft wird, sondern mithilfe staatlicher Verbotsverfahren ausgeschaltet werden soll.
Sicherheit: Wer schützt die Bürger Europas?
Beim dritten Thema, der inneren Sicherheit, wählt Bystron einen besonders emotionalen Zugang. Er erinnert an einen in Schweden getöteten Polizisten und dessen zurückgelassene Familie. Das von ihm angeführte Verbrechen steht in seiner Rede stellvertretend für die Folgen einer gescheiterten europäischen Migrationspolitik.
Bystron wirft den Verantwortlichen in der EU vor, durch unkontrollierte Migration die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet zu haben. Mit dieser Aussage verbindet er die Forderung nach der nur von der AfD geforderten Remigration ausreisepflichtiger Ausländer. Nur eine Politik kontrollierter Grenzen und konsequenter Rückführungen könne die Sicherheit der europäischen Bürger wiederherstellen.
Die kurze Rede mit grundsätzlichen Fragen zeigt einmal mehr auf, wie wichtig es wäre, wenn Politiker der AfD wie Petr Bystron die aktuell in Deutschland regierende Verlierer-Koalition ablösen würden.
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