Demokratie beginnt mit dem Recht des Bürgers, unter den Bewerbern um ein politisches Amt selbst auszuwählen. Daniela Behrens hat in Niedersachsen ein Verfahren politisch verantwortet, das diese Auswahl bereits vor dem Wahltag von Behörden und parteipolitisch besetzten Ausschüssen beschneiden lässt. Wer unter das Verdikt mangelnder Verfassungstreue fällt, verschwindet vom Wahlzettel, bevor die Bürger überhaupt gefragt werden. Die Innenministerin nennt das „wehrhafte Demokratie“. Tatsächlich hat sie eine staatliche Vormundschaft über den Wähler errichtet.

Der Beitrag Wall of Shame: Daniela Behrens (SPD), Niedersachsens oberste Antidemokratin erschien zuerst auf Tichys Einblick.

 [#item_full_content]