Gestern sagte Hans-Jürgen Papier, Verfassungsgerichts-Präsident a.D., bei der Bundestagswahl 2025 seien 6,8 Millionen von 49,6 Millionen gültigen Zweitstimmen wegen der Sperrklausel „unter den Tisch gefallen“, weil sie für Parteien stimmten, die weniger als fünf Prozent bekamen. Das verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und sei „nicht mehr zeitgemäß“.

Der Beitrag Ex-Verfassungsgerichts-Präsident Papier plädiert wie SPD für Drei-Prozent-Klausel erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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