Die Trump-Administration in Washington hat am Freitag neue Zölle von bis zu 12,5 Prozent auf Waren aus 60 Handelspartnerländern der USA verhängt. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump wirft den gelisteten „Volkswirtschaften“ demnach wörtlich vor, nicht ausreichend gegen Zwangsarbeit vorzugehen. Mit dem am gestrigen Donnerstag angekündigten Schritt weitet Washington seine Zollpolitik auf einen Großteil der Welt aus.
Im Rahmen einer offiziellen Pressemitteilung des Weißen Hauses gab US-Präsident Donald Trump neue, erweiterte Zölle in Höhe von zehn bis 12,5 Prozent auf Importe aus 60 Ländern bekannt. Darunter fallen auch bestimmte Produkte aus der Europäischen Union (EU), wie das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer mitteilte.
Nachdem der Oberste Gerichtshof zuletzt im Februar dieses Jahres die meisten von Trump angeordneten Zölle für rechtswidrig erklärt hatte, kündigte die Regierung unmittelbar an, entschlossen nach einer alternativen Lösung zu suchen, um die Zölle dauerhaft zu verankern. Trump verhängte nach dem Urteil des Gerichts gemäß Abschnitt 122 des Handelsgesetzes von 1974 einen weltweiten Zoll in Höhe von zehn Prozent für 150 Tage, der am 24. Juli um 00:01 Uhr auslaufen sollte.
Die jüngsten Zölle fallen unter Abschnitt 301 des Handelsgesetzes von 1974, der vor Trumps Präsidentschaft nur selten angewendet worden war. Dieser erlaubt dem Präsidenten, Einfuhrzölle gegen Länder zu verhängen, denen „ungerechtfertigte, unangemessene oder diskriminierende“ Handelspraktiken vorgeworfen werden.
Für die meisten gelisteten Handelspartner sollen demnach Zölle in Höhe von 12,5 Prozent gelten, darunter China, Japan, Südkorea und die Schweiz. Für 17 Länder, die bestimmte Verbote von Zwangsarbeit eingeführt haben, gilt hingegen ein niedrigerer Satz von zehn Prozent. Darunter sind Großbritannien, Kanada und Mexiko. Für die Europäische Union greift laut der Mitteilung künftig ebenfalls ein Zoll in Höhe von zehn Prozent.
Die Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund, dass in der Nacht zum Freitag die vorherigen Zollvorgaben der Trump-Regierung ausgelaufen waren. Sollten die Zölle länger in Kraft bleiben, hätte der US-Präsident erneut die Zustimmung des US-Kongresses benötigt, was jedoch aufgrund der angespannten politischen Stimmung in Washington laut US-Medien als unwahrscheinlich galt.
Die zusätzlichen Zölle gelten demnach seit 06:01 Uhr deutscher Zeit. Ausgenommen seien Produkte, die „bereits zuvor auf ein Schiff geladen wurden, sich auf dem letzten Transportabschnitt zum Bestimmungsort befinden und vor dem 28. Juli abgefertigt werden“, so die US-Vorgaben.
Auch für Öl, Erdgas, Düngemittel sowie Waren, die unter das Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada (USMCA) fallen, sollen Ausnahmen gelten.
Die US-Regierung begründet die neuen Zollforderungen damit, dass die zuständigen US-Behörden nach einer wochenlangen Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen seien, dass die gelisteten Handelspartner, auf die 99 Prozent der US-Importe entfallen, zu wenig dafür täten, die Einfuhr „von mit Zwangsarbeit hergestellten Waren zu verhindern“. Dies wirke sich wiederum negativ auf den US-Handel aus.
Pünktlich zum Ende des gesetzlichen Zeitrahmens für Trumps bisherige globale Zölle verkündete sein Handelsbeauftragter Jamieson Greer aus diesem Grund nun stellvertretend die neuen Importbedingungen.
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