Unter anderem der französische Figaro hat ein Video veröffentlicht, das im Mai von der EU-Grenzmission Frontex aufgenommen worden sein soll. Es ist Teil der Ermittlungen der italienischen Staatsanwaltschaft gegen den Verein Sea-Watch.

Man kann in dem Video sehen, wie etwa 90 illegale Migranten, in diesem Fall überwiegend aus Bangladesch, von einem Schleuserboot an zwei Schlauchboote von Sea-Watch übergeben werden. Die Szene soll sich 55 Seemeilen vor dem lybischen Tripolis ereignet haben.

Frontex hat der Bild bestätigt, dass am 11. Mai tatächlich ein Aufklärungsflugzeug der Grenzmission in diesem Gebiet unterwegs gewesen war. Vier Tage nach der Übergabe lief das Schiff von Sea-Watch, auf das die Migranten aus den Schlauchbooten gebracht worden waren, im Hafen von Brindisi ein. Die dortige Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Verdachts der Beihilfe zur illegalen Einwanderung; eine Straftat, die in Italien mit bis zu 20 Jahren Haft geahndet wird.

5.000 Euro habe, berichtet die Bild, die Überfahrt pro Person gekostet. Die Schleusermafia habe also allein mit dieser Überfahrt fast 500.000 Euro eingenommen.

Interessant an diesem Video sind einige Details. So stellte sich schon immer die Frage, wie die völlig überladenen Schlauchboote, in denen die angeblich Schiffbrüchigen aufgegriffen wurden, überhaupt je so weit gekommen sein sollen. Selbst wenn eine Entfernung von 55  Seemeilen von der Küste nicht sehr weit ist – meistens haben diese Boote nur einen Außenbordmotor und keinen Platz für größere Treibstoffvorräte. Die von den „Seenotrettern“ behauptete Absicht, mit diesen Booten von der libyschen oder tunesischen Küste bis Italien, auch bis zur vorgelagerten Insel Lampedusa zu gelangen, ist also völlig utopisch. Außerdem sind diese Boote auf dem Radar nicht zu sehen; sie können also nur innerhalb des Sichtradius oder durch Funkkommunikation überhaupt gefunden werden.

Das Boot, mit dem die „Flüchtlinge“ angeliefert werden, sieht ganz anders aus. Es handelt sich um ein stabiles Boot mit einem stabilen Deck und Lagerraum darunter; dabei ist anzunehmen, dass ein guter Teil des Raums unter Deck für die erforderlichen Treibstoffvorräte dient. Es besitzt nicht einen, sondern zwei Außenbordmotoren, was deutlich schnellere Fahrt möglich macht. Ein Schlauchboot der Größe, wie man es meist in den Aufnahmen von den „Rettungen“ sieht, beladen mit 50 Personen und nur einem Außenbordmotor, würde selbst mit einem der stärksten verfügbaren Motoren für die 55 Seemeilen oder 101 Kilometer von der libyschen Küste selbst ohne Gegenwind zwei Stunden und bis zu 500 Liter Benzin brauchen; die Entfernung nach Lampedusa, der nächstgelegenen italienischen Insel, beträgt etwa 300 Kilometer, damit wäre man bei mindestens 1.500 Litern ohne Reserve. Man musste sich schon immer fragen, wo auf den Schiffen der „Schiffbrüchigen“ diese Treibstoffvorräte versteckt waren.

Die Frontex-Aufnahmen belegen nun, dass das System tatsächlich so funktioniert, wie man das auf Grundlage der technischen Fakten vermuten musste: Die Gruppe der zu schmuggelnden Personen wird auf einem Shuttleboot bis zu einem Treffpunkt gebracht und dort an die „Seenotretter“ übergeben. Der einzige Punkt, der durch dieses Video neu ins Spiel gebracht wird, ist, dass diese „Retter“ sich offenkundig absichern, indem sie die Kundschaft zwischendrin noch vom Schleusershuttle auf Schlauchboote verladen, um den europäischen Medien und den Spendern die gewünschten Bilder der hilflos auf Schlachbooten dem Meer ausgelieferten Menschen bieten zu können.

Dass es sich bei den Schleusern um Mitglieder krimineller Strukturen handelt, lässt sich schon durch Maskierung und Bewaffnung vermuten, die auf den Aufnahmen belegt sind. Libyen bietet ihnen wohl deutlich bessere Entfaltungsmöglichkeiten als das benachbarte Tunesien, dessen staatliche Strukturen noch funktionsfähig sind – ansonsten müssten diese Fahrten von der tunesischen Küste starten, von der aus die Strecke nach Lampedusa nur halb so lang ist.

Mehr als zehn Jahre nach der Aktion des Zentrums für Politische Schönheit im Jahr 2015 vor dem Reichstag in Berlin, mit der unter großer medialer Aufmerksamkeit das Thema der „Seenotrettung“ etabliert und die Finanzquellen für die entsprechenden NGOs geöffnet wurden, ist nun endlich belegt, dass es sich hier tatsächlich um einen Baustein eines kriminellen Gesamtsystems handelt, das geplant und koordiniert agiert und rein gar nichts mit „Seenot“ und „Rettung“ zu tun hat.

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