Sommer 2023: Die Regierung bringt die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes ein, dann folgt ein zweiseitiges Papier mit „Leitplanken“, das der SPD-Fraktionschef, Rolf Mützenich, einen „Paradigmenwechsel“ nennt. Am 15. Juni die erste Lesung, am 21. Juni eine Sachverständigenanhörung zu einem Entwurf, von dem im Saal alle wussten, dass er so nie kommen würde. Am Freitagabend, den 30. Juni, landet eine 110-seitige „Formulierungshilfe“ des Wirtschaftsministeriums in den Postfächern der Abgeordneten. Montag darauf die zweite Anhörung, Dienstagnachmittag die Änderungsanträge, Mittwochmorgen die abschließende Beratung im Ausschuss.

Der Beitrag Das Bundesverfassungsgericht als verlängerte Werkbank der Exekutive erschien zuerst auf Tichys Einblick.

 [#item_full_content]