Die Vorbereitung von Blockaden legaler Veranstaltungen muss endlich strafbar werden. Zunehmende militante Aktivitäten linksextremer Gruppen, die legale Versammlungen, Kundgebungen und Parteiveranstaltungen gezielt verhindern wollen, dürfen nicht länger von staatsgemästeten NGOs oder als sogenannte “zivilgesellschaftliche Protestgruppen“ gefördert und verniedlicht werden. Die systematische logistische und organisatorische Hilfe bei der Radikalisierung durch “vorpolitische“ Gruppen und Bündnisse umfasst längst […]
