Soll das der Vorwand sein für die von ihm geplanten massiven Ausweitungen der Vollmachten des Bundesverfassungsschutzes? Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Sicherheitsbewertung für Deutschland deutlich verschärft. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ erklärte er, die bisher als „abstrakt“ formulierte Bedrohungslage zu einer „hohen Bedrohungslage“ hochzustufen. Das bedeute konkret, dass hierzulande jederzeit mit […]
