Eine parlamentarische Anfrage der AfD hat eine brisante Förderung des Berliner Senats ans Licht gebracht: Zwischen 2022 und 2026 fließen insgesamt 675.000 Euro an „Islamic Relief Deutschland“ für das Projekt „Muslimisches Seelsorge Telefon“ – jährlich 135.000 Euro.

Trotz Verfassungsschutz-Warnungen: Berlin zahlt 675.000 Euro an Islamic Relief

Das sorgt für Kritik. Denn Islamic Relief Deutschland steht seit Jahren wegen personeller Verbindungen zur Muslimbruderschaft in der Diskussion.

Bereits nach einer Kleinen Anfrage im Bundestag erklärte die Bundesregierung im Jahr 2019, es gebe „signifikante personelle Verbindungen zur Muslimbruderschaft oder ihr nahestehenden Organisationen“. In der Folge wurden Förderungen des Auswärtigen Amts beendet. Zuvor waren zwischen 2013 und 2016 nach Angaben des Bundesrechnungshofes rund 8,5 Millionen Euro an den Verein geflossen.

Auch heute hält das Bundesamt für Verfassungsschutz laut Presseauskünften an seiner Einschätzung fest, dass weiterhin „signifikante personelle Verflechtungen“ zwischen Islamic Relief Deutschland und der Muslimbruderschaft bestehen. Der Verein selbst weist diese Vorwürfe zurück.

Weiter üppige Förderunge für „Telefonseelsorge“

Den Berliner Senat scheint das jedoch nicht zu stören! Die Gesundheitsverwaltung betont, gefördert werde ausschließlich das Telefonseelsorge-Projekt und nicht der Verein als Ganzes. Das Angebot sei wichtig für „Muslime in seelischen Krisen“, die Ausbildung der Ehrenamtlichen orientiere sich an der kirchlichen Telefonseelsorge. An der Förderung wolle man deshalb festhalten.

Leute die noch geradeaus denken können fragen sich warum denn Steuergelder an einen Verein fließen, bei dem Sicherheitsbehörden seit Jahren auf problematische personelle Verbindungen hinweisen? Gerade in Zeiten knapper Haushalte erwarten viele Bürger, dass öffentliche Mittel ausschließlich an Organisationen vergeben werden, bei denen keinerlei Zweifel an ihrer demokratischen Verankerung bestehen. In „unserer Demokratie” scheinen die Uhren anders zu gehen, speziell dann, wenn es um Islamisten geht.

Der Fall zeigt erneut, dass bei der Vergabe staatlicher Fördergelder offenbar mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen wird – Islamisierung geht agendakonform vor –  und dass politische Verantwortung häufig erst dann sichtbar wird, wenn parlamentarische Anfragen unbequeme Details ans Licht bringen. Nachdem auch dieses Mal die AfD Licht ins Dunkel gebracht hat, ist wohl klar, warum man diese Partei am liebsten ausschalten will.

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