Neue Vorwürfe von Donald Trump gegen China wegen angeblicher Einmischung in US-Wahlen könnten die fragile Waffenruhe im Verhältnis zu Chinas Staatschef Xi Jinping belasten – nur zwei Monate vor einem geplanten Gipfeltreffen in Washington. Das kommentiert Reuters am Freitag.
Der US-Präsident erneuerte am Donnerstag seine langjährigen Vorwürfe gegen Wahlsysteme und die Organisation von Wahlen, während die Republikaner im November vor schwierigen Kongresswahlen stehen. Seine Äußerungen konzentrierten sich stark auf China und enthielten erneut die bereits von Peking zurückgewiesene Behauptung, das Land habe unrechtmäßig Daten von Millionen US-Wählern erlangt.
Die China-Vorwürfe, die Trump in einer seltenen Ansprache zur Hauptsendezeit erhob, stellten eine deutliche Abkehr von seinen zuletzt versöhnlicheren Äußerungen gegenüber Peking dar. Washington betrachtet China als seinen größten internationalen Rivalen. Die Rede könnte zudem die sorgfältig ausgehandelte Waffenruhe gefährden, mit der der Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt im vergangenen Jahr vorübergehend ausgesetzt wurde.
Das Weiße Haus reagierte nicht auf eine Anfrage dazu, wie sich die Rede auf die Beziehungen zwischen den USA und China auswirken könnte.
Nachdem Trump 2025 dreistellige Zölle gegen China verhängt hatte, ruderte er im Oktober angesichts der Sorge zurück, dass Pekings Vergeltungsmaßnahmen – insbesondere ein Exportstopp für Seltene Erden – die US-Industrie erheblich beeinträchtigen könnten. Xi empfing Trump im Mai zu einem aufwendig inszenierten Staatsbesuch. Dabei schlug Trump im Streit um Taiwan einen gemäßigteren Ton an und bezeichnete Xi als „Freund“. Anschließend lud Trump Xi für den 24. September zu einem Besuch nach Washington ein und erwägt zudem eine Teilnahme am Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (APEC) im November im chinesischen Shenzhen.
China hat Xis Besuch in Washington bislang nicht bestätigt. Peking habe der Trump-Regierung hinter den Kulissen mitgeteilt, dass künftige Treffen der Staatschefs von der Aufrechterhaltung positiver Beziehungen abhängen würden, sagten zwei mit den Gesprächen vertraute Personen.
Allerdings könnte Peking Trumps Äußerungen vom Donnerstag auch gelassen hinnehmen. Nach Einschätzung einer mit Pekings erster Bewertung der Rede vertrauten Person zielten Trumps Äußerungen vor allem auf innenpolitische Zwecke ab und nicht darauf, die China-Politik der USA neu auszurichten.
Bemerkenswert ist, dass Trump in seiner 25-minütigen Ansprache im East Room des Weißen Hauses keine Forderung nach Sanktionen oder Vergeltungsmaßnahmen gegen Peking erhob. Dies könnte die Reaktion Chinas abschwächen.
Es war nicht das erste Mal, dass Trump China Wahlbeeinflussung vorwarf. Er hat solche Anschuldigungen wiederholt genutzt, um seine widerlegte Behauptung zu stützen, die von ihm 2020 gegen Joe Biden verlorene Wahl sei manipuliert worden.
In seiner Rede am Donnerstag machte Trump nicht näher benannte Bürokraten des „Deep State“ dafür verantwortlich, ihn nicht vor Schwachstellen bei der Wahlsicherheit gewarnt zu haben. Es blieb unklar, ob die Trump-Regierung nach der Rede konkrete Maßnahmen gegen China ergreifen würde. Der Präsident wies jedoch die Strafverfolgungsbehörden an, möglichen Verstößen nachzugehen.
Gleichzeitig habe das Weiße Haus in den vergangenen Monaten die von Behörden der Exekutive geplanten Schritte gegen China genau überwacht und einige neue Maßnahmen gebremst, die China verärgern könnten, erklärte eine weitere über den Kurs informierte Person gegenüber Reuters.
„Präsident Trump nutzt eine falsche Behauptung über chinesische Einmischung, um den Kongress dazu zu bringen, Gesetze zur Einschränkung des Zugangs zu Wahlen zu verabschieden“, sagte Mira Rapp-Hooper, ehemalige leitende Direktorin für Ostasien im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses, gegenüber Reuters.
Demnach wird befürchtet, dass Trump die Vorwürfe gegen China nutzen könnte, um politische Unterstützung für Wahlrechtsänderungen zu gewinnen, die nach Ansicht von Kritikern den Zugang zur Stimmabgabe erschweren könnten.
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