Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar treibt den Umbau des Staates wenig überraschend weiter voran. Am Wochenende unterzeichnete er einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Befugnisse des Staatspräsidenten.

Verfassungsänderung ganz nach „Brüsseler Geschmack“

Der Entwurf sieht unter anderem vor, die Amtszeit des amtierenden Präsidenten Tamás Sulyok zu verkürzen. Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar will nunmehr den amtierenden Staatspräsidenten Tamas Sulyok durch eine Verfassungsänderung aus dem Amt entfernen.

„Die nötigen Entscheidungen werden wir zeitnah treffen“, sagte Magyar gegenüber Journalisten, nachdem er in Begleitung von Justizministerin Marta Görög das Staatsoberhaupt an seinem Amtssitz in Budapest aufgesucht hatte. Am Tag zuvor war eine Frist abgelaufen, die Magyar für einen freiwilligen Rücktritt Sulyoks gesetzt hatte. Der neue Regierungschef ist nunmehr seit dem 9. Mai im Amt. Er löste Viktor Orban ab, nachdem Magyars bürgerliche Tisza-Partei die Parlamentswahl am 12. April gewonnen hatte.

In Ungarn wählt das Parlament den Staatspräsidenten für eine jeweils fünfjährige Amtszeit. Die damals von Orbans Fidesz-Partei dominierte Volksvertretung hatte Sulyok im Jahr 2024 zum Präsidenten gewählt. Magyar fordert, ganz nach „Brüsseler Geschmack“, seit seinem Wahlsieg den Rücktritt des Staatsoberhaupts, weil es nicht, wie von der Verfassung verlangt, die „Einheit der Nation“ verkörpere. Sulyok wiederum steht freilich auf dem Standpunkt, dass es keinen Rücktrittsgrund für ihn gebe.

Weitere Rücktritte gefordert

Magyars Tisza-Partei hat im neuen Parlament allerdings die nötige Zweidrittelmehrheit, um Verfassungsänderungen zu beschließen. Peter Magyar äußerte sich bisher, erwartungsgemäß nicht zu den Einzelheiten.

Nach dem Wahlsieg hatte er auch die Rücktritte weiterer hoher Funktionsträger gefordert, die sein Vorgänger Orban eingesetzt hatte. Unter ihnen sind die Präsidenten des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts sowie der Leiter der Medienaufsichtsbehörde. In der Praxis käme das jedoch faktisch einer Amtsenthebung gleich. Magyar hatte bereits unmittelbar nach seinem Amtsantritt den Rücktritt des noch unter Viktor Orbán ins Amt gekommenen Staatspräsidenten gefordert. Über seinen Kampf gegen das, was er die „Orbán-Mafia“ nennt, erklärte Magyar wörtlich, „ich betrachte das als meine Hauptaufgabe.“

Eigentlich läuft die Amtszeit Sulyoks noch bis zum Jahr 2029. Er selbst bezweifelt freilich die Rechtmäßigkeit der Maßnahme und kündigte an, im Amt bleiben zu wollen. Das Parlament muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Wegen der deutlichen Mehrheit von Magyars Lager gilt das jedoch als wahrscheinlich.

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